Es ist hanebüchen und uns stehen die Haare geradezu zu Berge. Da kommt die taz doch tatsächlich mit einem Beitrag unter dem Titel „Die AfD verwechselt Wahlbeobachtung mit Kontrolle“ und wirft uns Kieler Gelbwesten im Weiteren in einen mit der AfD verquickten rechtsextremen Topf.
Sowohl für das Wahlverfahren der Bundestagswahl als auch der Europawahl gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Jede Person hat das Recht, vom Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur abschließenden Beschlussfassung über das Wahlergebnis im Wahlraum anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten. Eine Anmeldung oder Registrierung als Wahlbeobachterin oder -beobachter ist nicht erforderlich. So weit, so gut… An Wahlbeobachtung ist nichts verwerflich.
Bei der taz liest sich das so:
„Die extrem rechte Partei AfD sowie ihr nahe stehende Organisationen haben zu einer verstärkten Beobachtung der Bundestagswahl aufgerufen, auch in Norddeutschland. Hier sind es neben der AfD etwa die „Kieler Gelbwesten“ oder „Wendezeit Hannover“. Sie wollen bei den Stimmauszählungen dabei sein. Die ehrenamtlichen Wahlhelfer:innen sprechen dort laut aus, was auf den Wahlzetteln angekreuzt wurde. Sie bilden mit fünf bis neun Personen den Wahlvorstand und kontrollieren sich gegenseitig. Die extrem Rechten suggerieren nun fälschlich, das Wahlgesetz erlaube mit der Wahlbeobachtung eine weitere Prüfinstanz.“ taz, 21.02.2025
Mal angemerkt: Wahlhelfer sind keine Wahlbeobachter und was Wahlhelfer ggf. laut von sich geben, wird von niemandem wahrgenommen, wenn kein Wahlbeobachter im Raum ist. Unabhängig davon ist es Tatsache, dass die Kieler Gelbwesten nie und an keiner Stelle dazu aufgerufen haben, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen oder sich in einem Wahllokal zur Wahlbeobachtung einzufinden.
Es gab auch in der Vergangenheit schon eine verleumderische Berichterstattung der taz gegen uns. Wir haben damals davon abgesehen und sehen auch heute davon ab, eine Gegendarstellung zu verlangen. Diese würde ja sowieso nur in einer unbeachteten Ecke kleingedruckt erscheinen.
Und ja, wir haben überlegt, rechtliche Schritte einzuleiten. Da wir aber keine Partei, keine Organisation und auch kein Verein sind, mangelt es uns an finanziellen Mitteln, um adäquat gegen diese verachtenswerte Berichterstattung vorzugehen.
Liebe taz… macht weiter so. Irgendwann kocht der Topf über und wir finden Top-Anwälte, die pro bono gegen euch vorgehen.
Es gibt Fragen:
- Wo nimmt die taz dieses Geschwurbel her?
- Von wem wird die taz für die Verbreitung solcher Lügen bezahlt?
- Wie können die Berichterstatter der taz das mit ihrem Gewissen vereinbaren?
- Wer hält unsere kleine Gruppe aus der Mitte der Gesellschaft für so gefährlich, dass er uns mit rechtem Framing so dermaßen diffamieren muss?
Denken die Leute im Hintergrund wirklich, dass sie Gelbwesten damit einschüchern können? Wir sind keine Partei, keine Organisation und auch kein Verein. Wir gehen miteinander und füreinander gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße und wir sind Teil der Gilets Jaunes Internationale. Wer einen von uns angreift, greift jeden von uns an. Wenn einer von uns aufgibt, kommen andere wieder hnzu. Je mehr wir angegriffen werden, desto mehr werrden wir werden.
Liebe taz, macht weiter so. Ihr legt den Grundstein für den Protest, dem ihr in Deutschland vorausgreifend begegnen wollt.
