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Rede zum Ostermontag

Am Ostermontag, den 10, April 2023, sind wir bei recht stürmischem Wetter an der Kiellinie zum Landeshaus gelaufen. Hier Birgits Rede zum Ostermontag:


Heute – am Abend des Ostermontags 2023 – stehen wir hier vor dem leeren Landeshaus. Unsere Landespolitiker und Landespolitikerinnen sitzen zuhause im Kreis Ihrer Familien bei einem guten Essen und vielleicht auch einem guten Tropfen Wein.

WIR sind nicht zuhause, denn wir sind beunruhigt!

Wir sind beunruhigt wegen der Bundespolitik, die wir über uns ergehen lassen sollen, ohne gefragt zu werden.

Wir sind beunruhigt, dass die Bundespolitiker und Bundespolitikerinnen, offen aussprechen, dass sie die Meinung des Volkes nicht interessiert. Dass Baerbock das gesagt hat, weiß fast jeder. Dass auch andere wie z.B. Kanzler Scholz das gesagt haben, weiß dagegen kaum jemand.

Scholz sprach im April 2022 zwei Stunden mit der US-Zeitschrift Time. Dabei fielen bemerkenswerte Sätze über seine Vorstellung von Führung.

Seiner Ansicht nach wurde er vom deutschen Volk beauftragt, das Land so zu führen, wie ER es für richtig hält – „und nicht, wie es die Umfragen sagen“

(wörtlich übersetzt geht es dann weiter): „Wenn man eine gute Führungspersönlichkeit ist, hört man auf das Volk“, sagt Scholz und ergänzte: „Aber man meint nie, das Volk will genau das, was es fordert.

Wir sind auch beunruhigt, weil von unseren Politikern schöngeredet und gelogen wird. Da heißen Schulden, die zusätzlich zum Bundeshaushalt aufgenommen werden, plötzlich „SonderVERMÖGEN“, als hätten wir das Geld schon irgendwo gehabt.

NEIN, WIR HATTEN ES NICHT!

Wir sprechen hier über Hunderte Mrd. Euro, für die unsere Kinder und Enkel ab 2030 die Tilgung zahlen müssen. HUNDERTE Mrd. Euro, die zum Großteil ins Ausland abfließen.

Und dann kommt ein Lindner daher und sagt, die Bundesregierung habe wegen der Krisen tief in die Taschen greifen müssen. Im nächsten Jahr müssten wir deshalb alle den Gürtel enger schnallen.

Hallo? Echt jetzt?

Und ja. Da werden nicht nur wir für dumm verkauft. Auch unsere Landesregierungen werden mundtot gemacht. Da stoppt z.B. der Bundesrat das geplante Hinweisgeberschutzgesetz, mit dessen Inhalten die Bundesregierung unter anderem Gesinnungsschnüffelei betreiben wollte.

Und was macht unsere Regierung? Sie nimmt den beanstandeten Part aus dem Gesetz heraus, packt ihn in ein weiteres Gesetz und meint, dass man für dessen Verabschiedung den Bundesrat nicht brauche.

WIE BITTE? Und das lassen die Ministerpräsidenten der Bundesländer so auf sich beruhen?

WIR SIND BEUNRUHIGT! UND DESHALB SIND WIR DA!

Wir fordern die Landesregierung Schleswig-Holsteins auf, sich an die Seite des Volkes und massiv gegen die Bundespolitik zu stellen.

Wir wollen die woken von Ideologie getriebenen Gesetze nicht! WIR WOLLEN UNSER LEBEN ZURÜCK !!!

Und damit die Landespolitik weiß, wofür wir hier heute stehen, fasse ich das mal kurz zusammen:

  • Wir fordern Diplomatie statt Waffen. Es ist genug gestorben worden… auf beiden Seiten, sowohl in der Ukraine als auch in Russland.
  • Wir fordern die Wahrung von Grundrechten und Selbstbestimmung.
  • Wir fordern bezahlbare Mieten und bezahlbare Lebensmittel, die Trennung von Staat und Medien sowie den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen.
  • Wir fordern die Anerkennung und Förderung der heimischen Landwirtschaft. Denn sie ist das Rückgrat unserer Versorgung.
  • Wir sind gegen den Ausverkauf unserer Wasserrechte und fordern ein Verbot von gesundheitsgefährdenden Insektenmehlen in Lebensmitteln.
  • Und wir fordern ein Ende der unkontrollierten Einwanderung, sowie die Abschiebung kriminell gewordener Migranten.
  • Wir fordern die Achtung unserer Privatsphäre und eine Abkehr vom Vorhaben der zunehmenden Überwachung.
  • Wir fordern auch die Abkehr von den geplanten (Klima-)Zwangssanierungen und dem ideologiegetriebenen Klimawahn.
  • Wir wollen keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Einschränkung von Frauenrechten durch die Hintertür.
  • Wir fordern eine Reform des Gesundheitssystems zum Wohle von Patienten und Patientinnen. Auch die ambulante Versorgung muss dabei erhalten bleiben.
  • Patientendaten dürfen ohne Einwilligung der Patienten und Patientinnen nicht verkauft werden.
  • Digitalisierung darf nur unter Berücksichtigung des Datenschutzes und des individuellen Bürgerwillens stattfinden.
  • Wir fordern zudem die Offenlegung von Interessenskonflikten der Politiker und Politikerinnen, also eine vollständige Transparenz der Einkommensquellen.
  • Wir fordern die Anklage und Verurteilung von eidbrüchigen, kriminellen und korrupten Politikern und Politikerinnen.
  • Wir fordern Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen und nicht zuletzt auch eine umfassende Aufarbeitung der Coronazeit !

WIR HATTEN NOCH NIE EINE BUNDESREGIERUNG, DIE SICH SO IGNORANT UND RÜCKSICHTSLOS ÜBER DEN BÜRGERWILLEN HINWEGGESETZT HAT.

Wir sind die Kieler Gelbwesten. Wir sind ganz normale Bürger und Bürgerinnen. Wir demonstrieren parteiunabhängig und wollen keinesfalls die Demokratie abschaffen. Wir erwarten aber, dass die Politik einen guten Job macht.

In diesem Sinne wünsche ich allen: FROHE OSTERN !!!

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