Was bereits gilt
Bereits seit 2019 werden keine 500-Euro-Scheine mehr in Umlauf gebracht und noch im Umlauf behindliche Scheine aus dem Verkehr gezogen. Im nächsten Zug wurde der registrierungsfreie Erwerb von Edelmetallen, Edelsteinen usw. von 15.000 Euro auf 2.000 Euro reduziert.
Seit dem 1. Januar 2023 gilt nun das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (SDG II), das Bargeldzahlungen einschränkt. Das Gesetz beinhaltet auch Regelungen zur Geldwäschebekämpfung. Laut Paragraf 16a im Geldwäschegesetz dürfen Immobilien, Grundstücke, Häuser und Wohnungen jetzt nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden, auch nicht mit Gold, Platin, Edelsteinen und auch nicht mit Kryptowerten.
Das SDG II sieht auch die Einrichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene vor, die dem Zoll zugeordnet wird. Außerdem werden Verwaltungsverfahrens zur Ermittlung von Vermögen sanktionierter Personen und rechtsfähiger Personengesellschaften geschaffen sowie eine Hinweisannahmestelle eingerichtet, bei der auch anonym vermeintliche Verstöße gegen das Gesetz gemeldet werden können.
Was in Kürze hinzukommen soll
Unabhängig von dem, was jetzt schon gilt, ist eine Bargeld-Obergrenze im Gespräch. Im Dezember 2022 hatte sich die EU-Kommission diesbezüglich noch auf eine Obergrenze von 10.000 Euro verständigt. Nach aktuellen Pressemeldungen (z.B. ntv, 26.03.2023) geht das Europäische Parlament da aber nicht mit. Der zuständige Wirtschaftsausschuss des Parlaments wird wohl für eine Obergrenze von 7.000 Euro stimmen.
Des Weiteren will die Europäische Zentralbank (EZB) einen digitalen Euro einführen.
Was heißt das in der Praxis?
Für unser Leben im Alltag bedeutet das zunächst, dass alles was teurer als 7.000 Euro ist, gegebenenfalls künftig mit EC- oder Kredtkarte bezahlt werden muss.
„Die Raiffeisenbank gibt als erste Bank in Deutschland bereits seit Dezember 2022 kein Bargeld mehr in den Filialen aus. Die Deutsche Bank zieht nach. Supermärkte setzen immer mehr auf bargeldlose Bezahlmethoden.“
Ruhr24, 02.01.2023
Hinsichtlich des digitalen Euro wirft der Focus in einem Beitrag vom 17.01.2023 die Frage auf, weshalb die EZB so auf die Einführung des digitalen Euros dränge. Eigentlich hätten wir den ja schon, da über 90 Prozent aller Zahlungen ja bereits bargeldlos mit EC- und Kreditkarte oder per Überweisung/Lastschrift getätigt werden.
Kurze Antwort: Es geht um Kontrolle
Alle Überweisungen und Transaktionen, egal ob privat oder gewerblich, werden von den Banken gesammelt und einmal täglich im Bankensystem zwischen den Instituten ausgeführt. Für was die Kunden ihr Geld ausgeben, sehen momentan nur die Banken. Eine Weitergabe der Transaktionen an die EZB oder andere Parteien ist aus mehreren Gründen nicht möglich und verboten. Mit einem CBDC wäre dieses Problem dauerhaft gelöst. Dann hätte jeder Bürger in der EU ein digitales Konto (Wallet) direkt bei der EZB – und die EZB somit in Echtzeit den kompletten Überblick.“
Focus, 17.01.2023
Folgende Fragen stehen im Raum:
- Wollen wir weitere Einschränkungen beim Bargeld?
- Wollen wir ein Konto bei der EZB haben?
- Wollen wir gläseren EU-Bürger werden?
- Wollen wir, dass unsere persönlichen Daten an einer zentralen Stelle der EU gesammelt werden?
Was könnte sich daraus zukünftig entwickeln?
Marc Friedrich, der den Beitrag für den Focus geschrieben hat, denkt das Szenario weiter. Er sieht die Möglichkeit, dass die EZB-Daten dann beispielsweise mit dem Impfzertifikat und/oder weiteren Daten verknüpft werden könnten. Und weiter:
„Um das Klima zu retten und uns zu besseren Menschen zu erziehen, könnte man dann auch ein Co2-Guthabenkonto installieren. Wer dann sein Co2-Guthaben aufbraucht, weil er zu viel reist oder Auto fährt, Fleisch statt Käfer oder hochprozessierten Fleischersatz isst, muss zahlen oder gar darben. Das sind die feuchten Träume der Geheimdienste und der Albtraum, vor dem uns George Orwell gewarnt hat.“
Focus, 17.01.2023
Friedrich sieht auch die Möglichkeit, die EZB-Konten mit einem Wohlverhaltens-System („Social Credit System“) zu verbinden.
„Um das Klima zu retten und uns zu besseren Menschen zu erziehen, könnte man dann auch ein Co2-Guthabenkonto installieren. Wer dann sein Co2-Guthaben aufbraucht, weil er zu viel reist oder Auto fährt, Fleisch statt Käfer oder hochprozessierten Fleischersatz isst, muss zahlen oder gar darben.“
Focus, 17.01.2023
Auch könnten Strafzettel, Rundfunkbeiträge und anderes schnell und effizient von jedem Konto eingezogen werden, ohne dass man sich dagegen wehren könne. Selbst ein „Einfrieren“ des Kontos sei dann denkbar und möglich sowie auch Sanktionen in Form von Abhebungsbeschränkungen oder Kontosperrungen.
Marc Friedrichs Schlusswort: „Fertig ist die digitale Diktatur unter dem Mantel: Klimaneutralität, Solidarität und Gerechtigkeit.“
Schutz des Bargeldes durch die EU?
Im Mai 2021 sagte Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, noch:
„Die EU schützt Euro-Banknoten explizit als gesetzliches Zahlungsmittel.“
EU-Kommission, Vertretung in Österreich, 11.05.2021
Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass wir uns auf Versprechen dieser Art nicht verlassen können. Was heute versprochen wird, wird morgen gebrochen. Wir müssen selbst denken. Alle Politiker und Politikerinnen werden von unseren Steuergeldern bezahlt. Da ist es nur statthaft, dass wir die sind, die der Politik Ansagen machen, in welche Richtung es zu gehen hat.
Steht auf und lauft bei uns mit!
Jeden Montag um 18.00 Uhr und jeden Samstag um 15.00 Uhr.
Treffpunkt ist immer der Exerzierplatz in Kiel.
