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Unsere Bundesregierung – bisweilen fragwürdig…

Wir zitieren hier ausschließlich aus alteingesessenen Pressemedien und nicht von Seiten, die derzeit allgemein „gedisst“ werden.

Was deutschen Politikern aktuell angelastet oder nachgesagt wird:

Olaf Scholz an Köpfen vorbei fotografiert,
Foto: Tobias Rehbein,
Lizenz: Pixabay-Lizenz

Olaf Scholz (SPD)

Bundeskanzler

Ultra-kurze Bio

Jg. 1958 ★ Abitur 1977 ★ Studium der Rechtswissenschaft ★ Zivildienst 1984/85 im Pflegeheim

Tätigkeiten außerhalb der Politik:
  • seit 1985 als Rechtsanwalt zugelassen
  • Partner der Anwaltskanzlei Zimmermann, Scholz und Partner in Hamburg
  • bis zur Wahl in den Bundestag 1998 Fachanwalt für Arbeitsrecht

Was für Wirbel sorgte:

Bundeskanzler

Olaf Scholz (SPD)

Parität im Kabinett abgeschafft/h3>
"Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt!"
Olaf Scholz am 27. November 2020

Am 17.01.2023 bricht er sein Versprechen, als er Boris Pistorius auf den Posten des Verteidigungsministers hieft. Die ehemalige SPD-Fraktionsvize Eva Högl war zuvor im Gespräch. Als Wehrbeauftragte kennt sie sich in dem Metier aus. Und auch Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, war von der Presse angedacht worden.

ZDF, 17.01.2023

Bundeskanzler

Olaf Scholz (SPD)

"Cum-Ex"
„Pinocchio-Kanzler“ unter Druck

Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften haben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch in einem vertrackten System verschoben und sich dann Steuern erstatten lassen, die nie gezahlt wurden. Scholz – damals noch Hamburger Bürgermeister – hatte sich 2016 und 2017 mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank getroffen. Die Hamburger Finanzverwaltung ließ nach den Treffen Steuer-Rückforderungen an die Warburg Bank in die Verjährung laufen.

Scholz konnte sich 2021 vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr an die Gesprächsinhalte der Treffen erinnern. Eine Einflussnahme schloss er dennoch kategorisch aus.

t-online, 19.10.2022
strate.net
Tagesschau, 16.09.2022

Bundeskanzler

Olaf Scholz (SPD)

Wirecard

Der Finanzdienstleister Wirecard galt jahrelang als Vorzeigekonzern. Allerdings waren die Umsätze von Wirecard (rd. 1,9 Mrd. EUR) wohl frei erfunden. Obwohl es viele Hinweise gab, dass bei Wirecard etwas nicht stimmt, sollen Scholz - zu der Zeit Bundesfinanzminister - und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Augen davor geschlossen haben.

Süddeutsche Zeitung, 22.06.2022

Bundeskanzler

Olaf Scholz (SPD)

Geringschätzung der Wähler

Olaf Scholz sprach im April 2022 zwei Stunden mit der US-Zeitschrift Time. Dabei fielen bemerkenswerte Sätze über seine Vorstellung von Führung…

„Seiner Ansicht nach wurde er vom deutschen Volk beauftragt, das Land so zu führen, wie er es für richtig hält – und nicht, wie es die Umfragen sagen“, schreibt die Autorin Lisa Abend. Dann wird es wirklich spannend: „Wenn man eine gute Führungspersönlichkeit ist, hört man auf das Volk“, sagt Scholz und ergänzt: „Aber man meint nie, das Volk will genau das, was es fordert.“ („But you never think they really want you to do exactly what they propose.“)

Berliner Zeitung, 27.04.2022 | Link zum Original-Beitrag (engl.)
Foto: Scmresearcher, Wikimedia Commons
Lizenz: CC BY-SA 4.0

Robert Habeck (Grüne)

Vize-Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Ultra-kurze Bio

Jg. 1969 ★ Abitur 1989 ★ Zivildienst bei einer Selbsthilfeorganisation von Eltern und Freunden Behinderter ★ Magisterstudium mit der Fächerkombination Philosophie, Germanistik und Philologie ★ Promotion zum Dr. phil. im Jahr 2000

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • seit 1999 freier Schriftsteller

Was für Wirbel sorgte:

Vize-Kanzler
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck (Grüne)

"Lachnummer im Ausland"

So sieht es aus wenn Xi Jinping in SA ankommt. Nicht ein gelangweilter Kronprinz mit Handy am Ohr sondern die gesamte Herrscherfamilie in devoter Haltung .
Beitrag auf Twitter, 09.127.2022

Vize-Kanzler
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck (Grüne)

"Gasumlage"

Es gibt fundamentale Kritik an der Arbeit des Wirtschaftsministers, nicht zuletzt wegen diverser Ungereimtheiten der von ihm geplanten "Gasumlage", die zugunsten von unter Druck geratenen Gasimporteuren von allen Verbrauchern erhoben werden soll.

Ausgerechnet die seit jeher als konservativ und zurückhaltend geltenden unter den Mittelständlern scheinen nun kurz davor zu stehen, auf die Barrikaden zu gehen.
Fokus online, 14.09.2022


Vize-Kanzler
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck (Grüne)

Unkenntnis von Insolvenzen... ?

Das soll der Habeck euch selbst erzählen:

Vize-Kanzler
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck (Grüne)

AKW-Lüge

Auswertungen von 166 Dokumente aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium zeigen, dass die Grünen-Minister bereits im März ihre Ablehnung des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke formuliert hatten, obwohl die Prüfung noch nicht einmal beendet war...

Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnte den AKW-Weiterbetrieb bis zum Machtwort des Bundeskanzlers rigoros ab. Nun wurde bekannt, dass der Grünen-Politiker offenbar monatelang die Öffentlichkeit belogen hat.
news.de, 02.11.2022


Am Rednerpult im Bundestag
Foto: Kevin Schneider
Lizenz: Pixabay-Lizenz

Christian Lindner (FDP)

Bundesminister der Finanzen

Ultra-kurze Bio

Jg. 1979 ★ Abitur 1998 ★ Nach Zivildienst als Hausmeister Reserveoffizier bei der Luftwaffe★ Studium der Politikwissenschaft ★ Akademischen Grad Magister Artium (M. A.)

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • 1999 und 2002 bis 2004 freiberuflicher Unternehmensberater und im Stromhandel
  • 2000 Gründung der Internetfirma Moomax GmbH mit drei weiteren Partnern. Bis 2001 Geschäftsführer. „Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Unternehmens“ musste Lindner gehen, wie Moomax schrieb. Wenig später war Moomax pleite.

Was für Wirbel sorgte:

Bundesminister der Finanzen

Christian Lindner (FDP)

Verdacht auf Vorteilsnahme/ Korruption

Nun interessiert sich die Berliner Staatsanwaltschaft für die Beziehung des Finanzministers zur BBBank, nachdem Lindner mit ihrer Hilfe den Kauf eines Zweifamilienhauses in Berlin finanziert hatte. In der Vergangenheit hatte der FDP-Politiker gut dotierte Vorträge für die Bank gehalten, als Minister schickte er für eine Veranstaltung des Geldhauses ein Videogrußwort.
Spiegel, 09.01.2023

Bundesminister der Finanzen

Christian Lindner (FDP)

Sexismus-Vorwürfe

Die "Emma"-Redaktion um Herausgeberin Alice Schwarzer hat Lindner zum "Sexist Man Alive" des Jahres 2020 gekürt.

Keiner ist so anzüglich wie er! Der Preis soll ihm in Düsseldorf persönlich übergeben werden. Er ist kein brutaler Macho wie Kollegah, unser Sexist Man Alive 2019. Er ist eher die Sorte Möchtegernmann - auf Kosten von Frauen.
Emma, 23.10.2020


Bundesminister der Finanzen

Christian Lindner (FDP)

Porsche-Gate

In der am 19. Juli 2022 ausgestrahlten ZDF-Satire Show Die Anstalt wurden erstmals die Vorwürfe erhoben, Lindner solle den Porsche-CEO Oliver Blume während der Koalitionsverhandlungen laufend über die Diskussion zur Ausnahmeklausel für E-Fuel-Autos informiert haben.
Frankfurter Rundschau, 05.08.2022


Bundesminister der Finanzen

Christian Lindner (FDP)

Schattenhaushalte

"Lindner will das Entlastungspaket, das 200 Milliarden Euro umfasst und Verbraucher sowie Unternehmen hinsichtlich der Energiepreise entlasten soll, über ein Sondervermögen finanzieren – und somit am Haushalt vorbei."
Focus, 18.10.2022

Der Bundesrechnungshof hält Lindners Schulden-Plan für verfassungswidrig. Wie das mit den "Sondervermögen" ("Schattenhaushalte") funktioniert, könnt ihr hier bei Focus nachlesen: "Was steckt eigentlich hinter den ganzen 'Sondervermögen' des Bundes?"
Nancy Faeser auf der re:publica 22 am Rednerpult
Foto: Steffen Prößdorf, Wikimedia Commons.
Lizenz: CC BY-SA 4.0

Nancy Faeser (SPD)

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Ultra-kurze Bio

Jg. 1970 ★ Abitur 1990 ★ Studium der Rechtswissenschaften

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • 2000 bis 2021 als Rechtsanwältin tätig

Was für Wirbel sorgte:

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Nancy Faeser (SPD)

Das Menschenrecht der Unschuldsvermutung wird ausgehebelt

Lest dazu unseren Beitrag »

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Nancy Faeser (SPD)

Vergewaltiger wird nicht ausgewiesen

"Das Justizministerium in Baden-Württemberg fordert das Bundesinnenministeriun von Nancy Faeser auf, Abschiebungen nach Afghanistan in konkreten Fällen zu erlauben. Faesers Ministerium blockiert bisher. Es geht konkret um einen Afghanen, der 2019 ein junges Mädchen in Illerkirchberg vergewaltigte."
Focus, 09.12.2022

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Nancy Faeser (SPD)

Für mehr Überwachung und weniger Bürgerrechte

Wegen Cyberkriminalität:
„Wir werden neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Sicherheitsbehörden schaffen.“... „Wir müssen auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden..."
Nancy Faeser laut Handelsblatt, 08.09.2022

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Nancy Faeser (SPD)

Sekt & Spaß in Kiew

"Ende Juli reisten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in die Ukraine. Dass die Gruppe in Kiew auf einem Foto fröhlich Sekt trank, kam dabei nicht gut an."
Redaktionsnetzwerk Deutschland, 28.07.2022

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Nancy Faeser (SPD)

Gastbeitrag im Magazin "antifa"

Faeser schrieb 2021 einen Gastbeitrag in der Zeitschrift "antifa", die bei einigen Verfassungsschützern als linksextremistisch gilt. Sie schrieb über Drohbriefe, die sie erhalten hat – unterzeichnet mit NSU 2.0. Insbesondere die CDU fragte, ob sie sich gemein mache mit linksradikalen Kräften.
SAT1 Regionalmagazin RLP u. Hessen, 14.02.2022

Faesers Antwort auf Twitter:

"Die von der „Jungen Freiheit“, der AfD und anschließend der BILD-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun."
Faeser-Tweet, 06.02.2022
Am Mikrofon
Foto: Dirk Vorderstraße (Link»).
Lizenz: CC BY 3.0

Annalena Baerbock (Grüne)

Bundesministerin des Auswärtigen

Ultra-kurze Bio

Jg. 1980 ★ Abitur 2000 ★ Studium der Politikwissenschaft ★ 2005 Master in „Public International Law“ (LLM) mit Distinction

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • 2000 bis 2003 während des Studiums freie Mitarbeiterin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

Was für Wirbel sorgte:

Bundesministerin des Auswärtigen

Annalena Baerbock (Grüne)

#360 Grad

Annalena Baerbock stellt ihre Intelligenz unter Beweis, als sie eine 360-Grad-Wende von Putin fordert, womit er sich einmal komplett im Kreis gedreht hätte.

Bundesministerin des Auswärtigen

Annalena Baerbock (Grüne)

"Wir sind im Krieg mit Russland"

Ohne Worte:

Bundesministerin des Auswärtigen

Annalena Baerbock (Grüne)

"Geringschätzung der Wähler"

Baerbock war am 21. August auf einer Podiumsdiskussion in Prag und sprach dort über den Ukraine-Krieg. Ins Deutsche übersetzt sagte sie u.a. Folgendes:

"Wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‚Wir stehen so lange an Eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern."

Porträt
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons.
Lizenz: CC BY-SA 4.0

Marco Buschmann (FDP)

Bundesminister der Justiz

Ultra-kurze Bio

Jg. 1977 ★ Abitur 1997 ★ Zivildienst in einem Pflegeheim ★ Studium der Rechtswissenschaft ★ 2007 Zweites Staatsexamen ★ 2016 Promotion zum Dr. jur. ★ 2019 Rücknahme der Kriegsdienstverweigerung und Teilnahme an einer Informationswehrübung

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • bis 2009 Rechtsanwalt für White & Case LLP Düsseldorf
  • seit 2009 Selbstständiger Rechtsanwalt

Was für Wirbel sorgte:

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Nancy Faeser (SPD)

Das Menschenrecht der Unschuldsvermutung wird ausgehebelt

Lest dazu unseren Beitrag »

Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann (FDP)

Die Tankrabatt-Lüge

"Wir müssen etwas für die Pendler tun. Die Preise bei Kraftstoffen sind extrem hoch. Der Vorschlag von @c_lindner ist europarechtskonform, schnell umsetzbar und sorgt dafür, dass alles eins zu eins in den Taschen der Menschen statt der Öl-Multis landet." Buschmann auf Twitter, 13.04.2022
  • Der Tankrabatt kam nicht ens zu eins bei den Menschen an
  • Der Preis an der Zapfsäule änderte sich kaum.
  • Die Konzerne haben die Gewinne abgeschöpft.
"In Summe ist der Tankrabatt ein Schnellschuss und zugleich eine Fehlkonstruktion. Auch wenn Buschmann das noch so eloquent zu vertreten versucht und sich auf das ifo-Institut beruft." FOCUS-online-Redakteur Volker Tietz, 16.06.2022

Vor dem Bundestag
Foto: Steffen Prößdorf, Wikimedia Commons.
Lizenz: CC BY-SA 4.0

Hubertus Heil (SPD)

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Ultra-kurze Bio

Jg. 1972 ★ Abitur 1992 ★ Zivildienst beim Paritätischen Wohlfahrtsverband ★ Studium der Politikwissenschaft und Soziologie ★ 2006 Abschluss an der Fernuniversität in Hagen

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • keine, für die wir im Internet einen Beleg finden konnten

Was für Wirbel sorgte:

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil (SPD)

Weiterbildungsgesetz

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante bezahlte Bildungszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer scharf kritisiert. „In Zeiten des Fachkräftemangels staatlich zu verordnen, dass sich noch viel mehr Menschen zeitweise aus dem Arbeitsprozess verabschieden, halte ich nicht für zielführend“, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich
Frankfurter Allgemeine, 29.01.2023

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil (SPD)

Sekt & Spaß in Kiew

"Ende Juli reisten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in die Ukraine. Dass die Gruppe in Kiew auf einem Foto fröhlich Sekt trank, kam dabei nicht gut an."
Redaktionsnetzwerk Deutschland, 28.07.2022

Porträt
Foto: Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons.
Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Boris Pistorius (SPD)

Bundesminister der Verteidigung
(seit 17.01.2023)

Ultra-kurze Bio

Jg. 1960 ★ Abitur 1978 ★ Wehrdienst ★ Studium der Rechtswissenschaft ★ 1990 Zweites Staatsexamen

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • 1978 – 1980 Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel
  • 1991 ein halbes Jahr als Rechtsanwalt

Was für Wirbel sorgte:

Bundesminister der Verteidigung

Boris Pistorius (SPD)

Identifizierungspflicht im Netz

Pistorius spricht sich für eine Identifizierungspflicht bei sozialen Medien aus; Klarname, Adresse und Geburtstag sollten dort hinterlegt sein. Er meint, wenn Nutzer persönliche Daten hinterlegten, könnten Straftaten im Netz besser verfolgt werden.
onetz, 05.02.2020
netzpolitik.org kritisierte das Vorhaben als „nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich und gefährlich“. Es könnte etwa dazu führen, dass „Konzerne aus aller Welt massenhaft sensible Daten von Nutzern aus Deutschland speichern müssen, was erhebliche Sicherheitsrisiken“ bedeuten würde.
netzpolitik.org, 14.02.2020

Bundesminister der Verteidigung

Boris Pistorius (SPD)

Position zur AfD

"Boris Pistorius hat vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD gewarnt und angemahnt, den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren nicht zu verpassen."
Focus, 11.12.2022

Bundesminister der Verteidigung

Boris Pistorius (SPD)

"Russlandvergangenheit"

Gespräche mit Putin-Vertrauten, eine Liaison mit Gerhard Schröders Ex-Frau Doris Schröder-Köpf..., von der er sich im Herbst 2022 nach sechsjähriger Beziehung getrennt hat. Zudem gehörte Pistorius der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats an. Jetzt steht Pistorius unter Druck, sich als Ukraine-freundlich darzustellen.
Frankfurter Rundschau, 18.01.2023

Bundesminister der Verteidigung

Boris Pistorius (SPD)

Vorratsdatenspeicherung

Pistorius tritt für eine Vorratsdatenspeicherung ein, deren Ausgestaltung „dem Datenschutz durch hohe Eingriffshürden gerecht“ werden solle. Es gebe „aufgrund der Sicherheitserfordernisse ein dringendes Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen.“
Hannoversche Allgemeine, 06.01.2014
Mit bewegtem Arm in einer Diskussion.
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung. Flickr,
Lizenz: CC BY-SA 2.0

Cem Özdemir (Grüne)

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Ultra-kurze Bio

Jg. 1965 ★ Mittlere Reife 1983 ★ 1987 Abschluss der Ausbildung zum Erzieher und Beginn der Berufstätigkeit ★ 1989 Fachhochschulreife ★ 1994 Abschluss Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • ab 1987 als Erzieher in einem Jugendzentrum in Reutlingen
  • und als freier Journalist für den Reutlinger General-Anzeiger und ein Lokalradio
  • beides auch studienbegleitend

Was für Wirbel sorgte:

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Cem Özdemir (Grüne)

Die Ramschpreis-Debatte

Nach Özdemirs Aussage, die Preise von zu billigen Lebensmitteln erhöhen zu wollen, haben sich insbesondere Opposition und Sozialverbände aufgeregt. Hintergrund ist für Özdemir u.a., das Sterben landwirtschaftlicher Betriebe zu stoppen, die Pleite gehen, weil sie ihre Produkte unter Produktionspreis an Supermarktketten abgeben müssen. Er will prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionspreis verboten werden kann.
ntv, 30.12.2021

Porträt
Foto: Rafael P. D. Suppmann, Wikimedia Commons.
Lizenz: CC BY-SA 4.0

Lisa Paus (Grüne)

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ultra-kurze Bio

Jg. 1968 ★ Abitur 1987 ★ Studium der Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft ★ 1999 Abschluss Diplom-Volkswirtin

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • 1987/88 Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in einem Kinderheim

Was für Wirbel sorgte:

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Lisa Paus (Grüne)

Selbstbestimmungsgesetz

Das Selbstbestimmungsgesetz soll das alte Transsexuellengesetz von 1981 ablösen.

"Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können."
Tagesschau, 30.06.2022

"Der Staat eröffnet mit diesem Gesetz auch Exhibitionisten die Möglichkeit, sich ganz legal Zutritt zu Schutzräumen für Frauen zu verschaffen"
Strafverteidiger Udo Vetter in der NZZ, 18.08.2022

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Lisa Paus (Grüne)

Scholz-Kritik

Wegen Cum-Ex und Wirecard war Lisa Paus vormals eine der ärgsten Gegnerinnen von Olaf Scholz. Heute arbeitet sie in seinem Kabinett.
Lisa Paus auf Twitter, 27.08.2021

Svenja Schulze während des Besuches bei der Schott AG am 8. März 2021 in Mainz
Foto: Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons.
Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Svenja Schulze (SPD)

Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ultra-kurze Bio

Jg. 1968 ★ Abitur 1988 ★ Studium der Germanistik und der Politikwissenschaft ★ Abschluss 1996 mit dem Magistra Artium

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • 1993-1997 freiberufliche Tätigkeit im Werbe- und PR-Bereich
  • 2000-2004 Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Sektor

Was für Wirbel sorgte:

Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Svenja Schulze (SPD)

Feministische Entwicklungspolitik

"Ich will eine feministische Entwicklungspolitik betreiben. Das bedeutet, dass wir bei unseren Projekten immer auch darauf achten, Frauen gezielt zu fördern oder mindestens gleichberechtigt einzubinden. Das ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Unzählige Studien zeigen, dass es weniger Hunger, weniger Armut und mehr Stabilität gibt, wenn Frauen gleichberechtigt Verantwortung tragen."
Svenja Schulze im Intervies mit der Süddeutschen Zeitung, zitiert vom BMZ, 01.02.2022

Nicht jeder findet das gut. So tönte Friedrich Merz (CDU):

"Sie können von mir aus feministische Außenpolitik oder feministische Entwicklungspolitik machen. Aber nicht mit diesem Etat ..."
Tagesschau, 27.08.2022

Porträt
Foto: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion,
Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Steffi Lemke (Grüne)

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Ultra-kurze Bio

Jg. 1968 ★ Abitur 1988 ★ Studium der Agrarwissenschaften ★ Abschluss 1993 als Diplom-Agraringenieurin (Fachrichtung Tierproduktion)

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • 1984-1986 Ausbildung zur Zootechnikerin
  • 1986-1988 Briefträgerin

Was für Wirbel sorgte:

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Steffi Lemke (Grüne)

Verständnis für Autobahnblockierer

"Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Verständnis für Klimaaktivisten geäußert, die Autobahnen blockieren. Die Politik müsse verhindern, dass Klimaaktivisten sich radikalisieren, indem sie Klimaziele einhält."
Redaktionsnetzwerk Deutschland, 10.02.2022

Nach massiver Kritik ruderte Lemke einen Tag später zurück.
Zeit, 11.02.2022

Porträt mit Fliege vor Maischberger-Logo
Foto: Superbass, Wikimedia Commons.
Lizenz: CC BY-SA 4.0

Karl Lauterbach (SPD)

Bundesminister für Gesundheit

Ultra-kurze Bio

Jg. 1963 ★ Abitur 1982 ★ Studium der Humanmedizin (Deutschland) ★ Studium der Gesundheitsökonomie und Epidemiologie (USA) ★ 1990 Master of Public Health (MPH) ★ 1991 Promotion zum Dr. med. ★ 1992 Master of Science (M.Sc.) in Health Policy and Management ★ 1995 Promotion zum Dr. sc. (USA) ★ 2010 Approbation zum Arzt (ohne jemals Arzt im Praktikum, Assistenzarzt oder sonstwie als Arzt tätig gewesen zu sein)

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • ab 1998 Univ.-Prof. und Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der Universität zu Köln (beurlaubt seit 2005)

Was für Wirbel sorgte:

Bundesminister für Gesundheit

Karl Lauterbach (SPD)

Der „Lipobay“-Skandal

„Lipobay“ war einen Fettsenker der Firma Bayer, der nach vielen Nebenwirkungen und Todesfällen wieder vom Markt genommen wurde. Lauterbach war an der Studie des Medikaments beteiligt und nahm gerne die Gelder der Pharmaindustrie an und ignorierte Warnungen und Hinweise auf mögliche gefährliche Nebenwirkungen des Medikaments.
news-stadt.de, 23.01.2022

Bundesminister für Gesundheit

Karl Lauterbach (SPD)

Ausbeutung von Putzkräften

Von 2001 bis 2013 saß Lauterbach im Aufsichtsrat der privaten Rhön-Klinikum AG, die Putzkräften zu der Zeit nicht einmal den Mindestlohn gezahlt hat. Lauterbach, der für diesen Posten laut Geschäftesbericht der Rhön AG des Jahres 2012 gute 64.000 € erhalten hat, verweigerte die Aussage.
news-stadt.de, 23.01.2022

Bundesminister für Gesundheit

Karl Lauterbach (SPD)

Beteiligung an der Einführung von Fallpauschalen für Krankenhäuser

"Sogenannte Fallpauschalen sollen dafür sorgen, dass Behandlungs­kosten in Kliniken nicht explodieren. Laut einer Studie führen sie jedoch dazu, dass mehr als 100 000 Pflegekräfte fehlen."
Süddeutsche Zeitung, 12.11.2020

Bundesminister für Gesundheit

Karl Lauterbach (SPD)

"Lauterbach ist kein Arzt"

Auf der Vollversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im September 2022 bezeichnete Dr. Klaus Reinhardt, der Präsident der Bundesärztekammer, es als " Aneignung", wenn Lauterbach von sich als Arzt spreche, denn "Karl Lauterbach hat Medizin studiert, aber er ist kein Arzt."
Video auf Twitter

Bundesminister für Gesundheit

Karl Lauterbach (SPD)

Pflegevorsorgefonds

Aktuell werden jährlich 1,6 Milliarden Euro in den Pflegevorsorgefonds eingezahlt. Der Fonds wurde eingerichtet, weil wir in den nächsten Jahren immer mehr alte Menschen in der Bevölkerung haben werden und damit auch immer mehr Pflegebedürftige. Dieser Fonds soll so auch dazu beitragen, dass die Beitragszahlungen in die Pflegeversicherung für Arbeitnehmer nicht allzu weit in die Höhe schießen müssen. Lauterbach will nun einmalig auf die jährliche Einzahlung verzichten und das Geld verwenden, um andere Löcher in den Finanzen des Gesundheitssystems zu stopfen.
regionalHeute.de, 03.11.2022

Bettina Stark-Watzinger beim Girls- and Boys Day der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, April 2022
Foto: Matti Karstedt, Wikimedia Commons.
Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Ultra-kurze Bio

Jg. 1968 ★ Abitur 1989 ★ Studium der Volkswirtschaftslehre ★ Abschluss 1993 als Diplom-Volkswirtin

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • 1994-1996 Traineeausbildung bei der BHF Bank AG
  • 1997-2006 Familienpause, Weiterbildung und Auslandsaufenthalt
  • 2006-2008 Academic Manager, Finance, Accounting, Controlling and Taxation Department
  • bis 2017 Geschäftsführerin im kaufmännischen Bereich einer interdisziplinären Forschungseinrichtung

Was für Wirbel sorgte:

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Bettina Stark-Watzinger (FDP)

„Fridays for Education“

Die Bundesbildungsministerin denkt über eine „Fridays for Education“-Bewegung nach, um den Lehrermangel anzuprangern. Dazu der hessische Kultusminister Alexander Lorz:

„Eltern möchten ihre Kinder in der Schule sehen, stattdessen werden diese jetzt von einem Mitglied der Bundesregierung zum Schulboykott am Freitag aufgewiegelt – als könnte man dem allgemeinen Fachkräftemangel mit Demonstrationen begegnen.“
Welt, 20.09.2022

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Kürzung wichtiger Forschungsmittel

"Stark-Watzingers Ministerium hat kurzfristig längst zugesagte Bewilligungsbescheide gestoppt, teils von hohen Summen. Gesamte Förderlinien drohen unvermittelt eingestellt zu werden oder wurden bereits kurzfristig gestoppt, bei internationalen Kooperationen ist der deutsche Beitrag gefährdet."
Tagesspiegel, 13.07.2022

Und dann wurde vieles doch noch genehmigt. Die Verunsicherung ist groß.
taz, 27.07.2022

"Im Einzelfall könne es jedoch vorkommen, dass Anschlussprojekte nicht oder nicht im bisherigen Umfang gefördert werden können. Auch in solchen Fällen sei es aber weiter möglich, gegebenenfalls in Folgejahren eine Förderung zu erhalten."
Heute im Bundestag, 20.10.2022

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Schulen vor dem Kollaps

Dass viele Schulen in der Bausubstanz marode sind und dass Eltern seit Jahren schon mit Farbeimern loslaufen, um die Klassenzimmer ihrer Kinder zu streichen, ist hinlänglich bekannt. Dass mehr Schulstunden ausfallen, als gut für unsere Kinder ist, ist zumeist ebenfalls bekannt. Im Jahr 2035 werden zusätzlich zu dieser Misere aber noch Zigtausende Lehrer fehlen. Da fehlt nicht nur am Geld, sondern auch das Konzept.

"Es ist ein Skandal, wenn ein Land wie Deutschland, ein entwicklungstarkes Land, es nicht hinkriegt, den Unterricht für die Kinder, die in die Schule müssen, so zu organisieren, dass alle dieser Schulpflicht nachkommen können."
Bildungsforscher Klemm bei: titel thesen temperamente, 28.08.2022

Porträt
Foto: Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons.
Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Volker Wissing (FDP)

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Ultra-kurze Bio

Jg. 1970 ★ Abitur 1989 ★ Studium der Humanmedizin (Deutschland) ★ Studium der Rechtswissenschaft ★ 1996 Zweites Juristisches Staatsexamen ★ 1997 Promotion zum Dr. jur.

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • 1997-1999: Tätigkeit als Richter und Staatsanwalt
  • 2001 Ernennung zum Richter am Landgericht
  • ab 2014 eigene Rechtsanwaltskanzlei mit Partnern (Zulassung ruht derzeit wg. des Ministeramtes)

Was für Wirbel sorgte:

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Volker Wissing (FDP)

Günstlingswirtschaft bei der Vergabe von Ämtern?

2020 - Wissing ist zu der Zeit Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz - wird ihm rechtswidriges Verhalten bei der Beförderung von Beamten vorgeworfen. Mitarbeiter seien ohne Beurteilung ihrer Kompetenz befördert worden.
Süddeutsche Zeitung, 11.12.2020

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Volker Wissing (FDP)

Lärmreduktion bei Motorrädern

Das was man machen kann, muss man machen, und darum geht es auch den Ländern. Wir wollen, dass der Spaß an der Lärmbelästigung anderer Menschen aufhört. Wir wollen nicht, dass die Freude am Motorradfahren endet.
Deutschlandfunk, 06.07.2020

Klara Geywitz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm
Foto: Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons.
Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Klara Geywitz (SPD)

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Ultra-kurze Bio

Jg. 1976 ★ Abitur 1995 ★ Studium der Politikwissenschaft ★ Abschluss 2002 mit Diplom

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • keine, für die wir im Internet einen Beleg finden konnten

Was für Wirbel sorgte:

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Klara Geywitz (SPD)

„Klimasozialismus-Ideen“

Geywitz will mit Blick auf den Klimaschutz auch über die Größe von Wohnungen sprechen und erntet dafür Kritik.

"Das Konzept geht auch nicht auf: Eine unsanierte kleine Altbauwohnung in Prenzlauer Berg kann klimaschädlicher sein als ein großer Neubau auf dem Land. Das Klima interessiert sich nicht dafür, wie groß die Fläche ist, auf der jemand wohnt, sondern wie viel CO2 ausgestoßen wird."
Vorsitzende der Koalitionsfraktion FDP, Christian Dürr in: Süddeutsche Zeitung, 15.07.2022

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Klara Geywitz (SPD)

Neubauförderung

"Zwar sei es richtig, Familien mit geringen Einkommen zu unterstützen. Aber es sei gefährlich für den sozialen Frieden, den Mietwohnungsbau bei der Förderung zu vernachlässigen [...] Leidtragende seien die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die keine bezahlbare Wohnungen mehr fänden."
Westfalenpost, 29.09.2022

Wolfgang Schmidt 2014
Foto: usbotschaftberlin, Wikimedia Commons. Lizenz: "work of the U.S. federal government", public domain

Wolfgang Schmidt (SPD)

Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes u. Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes

Ultra-kurze Bio

Jg. 1970 ★ Abitur 1990 ★ Studium der Rechtswissenschaft ★ 2002 Zweites Juristisches Staatsexamen

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • keine, für die wir im Internet einen Beleg finden konnten

Was für Wirbel sorgte:

Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes u. Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes

Wolfgang Schmidt (SPD)

„Nazi-Vergleich“

Den "Leopard 2" mit der "Vergeltungswaffe 2" aus Nazi-Deutschland zu vergleichen, kam nicht gut an.

"Ich bin manchmal versucht, es das V2-Syndrom der Deutschen zu nennen", sagte Schmidt - dass es eine Wunderwaffe gebe, die wie Magie dafür sorge, dass Dinge sich erledigten. "Und jetzt ist der Leopard 2 (...) diese Wunderwaffe, die den Krieg beenden wird. Und das wird er nicht." Nach dem NS-Sprachgebrauch steht V2 für Vergeltungswaffe 2 und wurde von Nazi-Deutschland vielfach gegen zivile Ziele eingesetzt.
Schmidt, zitiert von: Süddeutsche Zeitung, 16.10.2022

Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes u. Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes

Wolfgang Schmidt (SPD)

“Cum-Ex”-Skandal

"In der Debatte um mögliche Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank soll Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt abseits der Öffentlichkeit versucht haben, mit als vertraulich deklarierten Stellungnahmen Einfluss auf Medienberichte zu nehmen."
Tagesspiegel, 06.10.2022

Schon zurückgetreten:

Porträt
Foto: Tomasz Lipinski, Wikimedia Commons.
Lizenz: CC BY-SA 4.0

Christine Lambrecht (SPD)

Bundesministerin der Verteidigung

Am 16.01.2023 zurückgetreten!

Ultra-kurze Bio

Jg. 1965 ★ Abitur 1984 ★ Studium der Rechtswissenschaft ★ 1995 Zweites Staatsexamen ★ 1996 Magistra der Verwaltungswissenschaften

Tätigkeiten außerhalb der Politik
  • bis 2021 als Rechtsanwältin tätig

Was für Wirbel sorgte:

Bundesministerin der Verteidigung

Christine Lambrecht (SPD)

"Frau Fettnapf"

Unter dem Titel "Frau Fettnapf" hat t-online eine Auflistung haarsträubender Pannen von Verteidigungsministerin Lambrecht veröffentlicht.
t-online, 25.03.2022

Bundesministerin der Verteidigung

Christine Lambrecht (SPD)

Der Osterurlaub

Nach der Veröffentlichung eines Berichts bei "Business Insider" bestätigte das Ministerium, dass Lambrechts Sohn mit der Politikerin in einem Regierungshubschrauber geflogen sei. Der Flug sei am 13. April vom Berliner Dienstsitz des Ministeriums nach Ladelund erfolgt. Dort habe es einen geeigneten Hubschrauberlandeplatz für den Truppenbesuch im Bataillon gegeben. Dieser Termin war Ausgangspunkt für einen familiären Osterurlaub auf Sylt.
Business Insider, 12.05.2022

Bundesministerin der Verteidigung

Christine Lambrecht (SPD)

"Die Null-Bock-Ministerin"

Die Kritik im Magazin Der Spiegel lief darauf hinaus, dass Verteidigungsministerin Lambrecht sich nicht eingearbeitet habe, keine konkreten Pläne entwickle und keine Leitungsklausuren, Generalstagungen oder Treffen mit NATO-Partnern durchführe.
Tagesspiegel, 15.05.2022

Bundesministerin der Verteidigung

Christine Lambrecht (SPD)

Der Panzer-Patzer

Am 22.06.2022 sorgte Verteidigungsministerin Lambrecht im Bundestag mit einem Panzer-Patzer für Verwirrung. Ihre Aussage „Der Gepard ist kein Panzer", er schießt nur mit "großem Rohr".
Bild, 23.06.2022

Im weiteren Ablauf gab sie sich der Lächerlichkeit preis, was sich in den Social Media prompt wiederfand:


 
 
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