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Beitrag der vermeintlich rechtsextremen Birgit B.

Wenn ich es mal ganz unpolitisch und banal betrachte, ist es doch so, dass es in den Wirkungen und Auswirkungen kaum mehr einen Unterschied zwischen den kommunistisch angehauchten Ländern und dem bei uns gelebten „Kapitalismus“ gibt: Einige wenige haben die Kohle und sagen, wo es lang geht und die Mehrheit muss dem folgen, um ein mehr oder weniger angenehmes Leben zu haben.

Ok, wir dürfen wählen gehen. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind zudem gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes „allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim“. Aber wen wählen wir in den Bundestag? Im Idealfall wählen wir doch Menschen als Vertreter einer Partei in den Bundestag, von denen wir annehmen, dass sie unserer persönlichen Meinung nahestehen. Diese Menschen kommen dann im Bundestag an und müssen schon an der Tür zum Bundestag ihre eigene Meinung abgeben und diese durch die grundsätzliche Meinung ihrer Partei ersetzen, selbst wenn sie nicht in allen Punkten dahinterstehen. Und dann beginnt das große Schauspiel, denn auch die Meinung der Partei ist an dieser Stelle gegebenenfalls nicht mehr das, was ursprünglich im Wahlprogramm stand. Die Meinung der Partei verändert sich nämlich… etwa infolge eines Koalitionsvertrages… infolge ihrer Stellung als Regierungspartei oder infolge ihrer Aufgabe als Opposition… und nicht zuletzt verändern sich auch die von uns gewählten Menschen vor dem Hintergrund eines doch recht großen Einkommens und des Strebens nach Macht.

Nicht umsonst heißt es „Macht korrumpiert“, was ein verkürztes Zitat eines Ausspruchs des britischen Historikers Lord Acton ist, der auf Englisch Folgendes sagte:

„Power tends to corrupt and absolute power corrupts absolutely.“
Übersetzt: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“

„Lord Acton’s dictum“

Wo sind die Unterschiede geblieben?

In der Geschichts- und Politikwissenschaft steht der Begriff „Opposition“ allgemein für politische Kräfte und organisierte Personengruppen, die gegen die politischen Machthaber agieren. Demgemäß kann mit Fug und Recht von Oppositionsparteien erwartet werden, dass sie die Politik der Regierung in Frage stellen und der Regierung das Leben schwer machen, In diesem Prozess muss sich die Regierung dann jeweils selbst hinterfragen und muss Argumente und Fakten liefern, um in diesem Diskurs mit ihrer Meinung bestand zu haben.

Wenn ich auch das mal ganz unpolitisch und banal betrachte, ist es aktuell aber doch so, dass es kaum mehr einen Unterschied zwischen unseren Altparteien gibt. CDU und die Partei Die Linke stimmen als Opposition unisono mit der Ampelkoalition ab. Eine Sarah Wagenknecht, die das nicht mitmacht, wird von „der eigenen Partei „Die Linke“ ins AfD-Eck geframed und verlässt schließlich ihre Partei, die sich in der Opposition so regierungskonform verhält, dass es rechtens scheint, den Anspruch links zu sein, in Frage zu stellen.

Was ist Demokratie?

Auf der Website von Hanisauland – einem Projekt für Kinder, das von der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt wird, wird „Demokratie“ folgendermaßen definiert:

Der Begriff „Demokratie“ kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft des Volkes“. [—] In einer Demokratie dürfen alle Menschen frei ihre Meinung sagen, sich versammeln, sich informieren. Es gibt unterschiedliche Parteien, die ihre Vorstellungen in sogenannten Parteiprogrammen kundtun. In einer Demokratie wählen die Bürger/innen Personen und Parteien, von denen sie eine bestimmte Zeit lang regiert werden wollen. Und wenn die Regierung ihre Arbeit schlecht macht, kann das Volk bei der nächsten Wahl eine andere Regierung wählen.

Hanisauland, https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/d/demokratie.html

Es heißt also „In einer Demokratie dürfen alle Menschen frei ihre Meinung sagen, sich versammeln, sich informieren.“ Ist dem aber noch so? Erleben wir derzeit nicht das genaue Gegenteil? Ok, wir Kieler Gelbwesten dürfen uns nach wie vor versammeln und gegen die aktuelle Politik demonstrieren. Gleichzeitig werden wir aber vom Öffentlich Rechtlichen Rundfunk und von SPD-Medien als „rechtsextrem“, „entstanden aus der Corona-Leugner-Szene“ oder als „Menschen mit komischen politischen Ansichten“ abgestempelt. Das geschieht ohne jegliche Überprüfung von Tatsachen, denn tatsächlich sind wir eine bunt gemischte Gruppe, deren Teilnehmer sich – ohne nach einer Parteizugehörigkeit zu fragen und ohne jegliche Führungsriege – auf Augenhöhe begegnen.

Wir fragen uns, was ist da los, wenn einer unserer Redner – hier ich, also die Birgit B. – in der taz und anderswo in die rechte und Corona-Leugner-Ecke gestellt wird? Die Birgit B. ist so links, dass sie Zeit ihres Lebens noch nie auch nur die SPD gewählt hat, weil sie ihr zu weit rechts erschien. Zudem ist Birgit B. nachweislich 3-fach gegen Corona geimpft. Da wird ein Mensch mit unwahren Aussagen ganz klar diffamiert.

Die ursprüngliche Frage war aber: „Was ist Demokratie?“ Unserer Meinung nach lebt Demokratie nicht zuletzt auch von Meinungsvielfalt und muss gegensätzliche Meinungen aushalten können. Die Wähler sollten entscheiden, in welche Richtung es politisch weitergehen soll und nicht die Politik, indem sie nicht genehme Wahlergebnisse für ungültig erklärt.

Gesellschaftliche Verirrungen mit faschistoiden Tendenzen

Wir sehen Passanten, die Beifall klatschen, wenn wir vorbeikommen und auch Passanten, die uns infolge des medialen Rechtsframings als „Nazis“ bezeichnen und die Mittelfinger hochreißen. Die Medien müssen schließlich recht haben und was nicht regierungskonform ist, muss schließlich rechts sein, oder?

Nach allgemeinen Definitionen ist Faschismus eine politische Bewegung, die unter anderem rassistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Ansichten vertritt. Keiner dieser Punkte trifft auf die Kieler Gelbwesten zu. Wir sind eine bunt gemischte Gruppe. Uns eint insbesondere auch, dass keiner von uns fremdenfeindlich eingestellt ist. Im Gegenteil… Wir sind mit vielen Menschen im Gespräch, die einen Migrationshintergrund haben und würden es begrüßen, wenn diese mit uns auf die Straße kämen. Auch sie sind schließlich von der aktuellen Politik betroffen.

Die Tendenz, Menschen zu diffamieren und auszugrenzen, ohne wirklich deren Hintergrund zu kennen, wird mittlerweile sogar von der Antifa aufgegriffen. Umgekehrt haben wir demgegenüber übrigens gar nichts gegen die echte Antifa. Im Gegenteil… Wir sind gegen Faschismus und gegen Extremismus von rechts, aber auch von links. An unserer Demo „Die große Meuterei“ am 4. November 2023 hat auch eine Antifa-Frau aus Hamburg teilgenommen. Wir haben sie gegen die Festsetzung durch die Kieler Polizei verteidigt, damit sie mitlaufen kann.

Die Vergabe solcher Stempel – diese Form der Ausgrenzung – hatten wir schon einmal in Deutschland. Das waren ganz dunkle Zeiten in unserer Geschichte.

Birgit B. sagt dazu: „Ich erinnere mich an Zeiten vor Corona, da konnte ich mt anderen ein Bier trinken gehen oder Doppelkopf spielen, ohne dass nach dem Kreuz auf dem Wahlzettel gefragt wurde. Es hat auch niemanden interessiert, ob sich der andere ausreichend von einer wie auch immer gearteten Gruppierung distanziert. Wir waren einfach nur Menschen, die sich nett miteinander unterhalten haben. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass sich Menschenmassen so leicht steuern lassen. Das, was gerade geschieht, ist böse. Wenn es den Mitmenschen nicht gelingt, sich von der Meinungsmache durch Bundesregierung und Medien zu lösen, dann gehen wir wirklich üblen Zeiten entgegen. Ich sehe in der gezielten Verfolgung Andersdenkender einen Ansatz zu faschistoiden Tendenzen.“

Ist „Links“ das neue „Rechts“?

Diese Frage möge jeder für sich selbst beantworten.