Wie die meisten Kieler mittlerweile wissen, sind wir Kieler Gelbwesten keine Partei, keine Organisation und auch kein Verein. Wir sind einfach nur Menschen, die miteinander und füreinander gemeinsam für eine bessere Zukunft auf die Straße gehen. Wir sind jeden Samstag mit Aufzug und Kunsgebung zu unterschiedlichen Themen unterwegs. Unser Treffpunkt ist immer der Exerzierplatz um 15 Uhr, so auch am Samstag, den 25.01.2025. Unser Thema war „Flaschenpfand ist keine Rente“.
Hintergrund für unsere Themenwahl ist, dass es einfach nicht angehen kann, dass Menschen, die teils lebenslang gearbeitet haben, im Alter mit einer Rente dastehen, die sie zum Sozialfall macht.
Vor diesem Hintergrund interessiert es und natürlich sehr, wie sich die Parteien die künftige Rentensituation vorstellen. Deshalb haben wir uns die Mühe gemacht, in die Wahlprogramme von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen., FDP, AfD, BSW und Die Linke hineinzuschauen. Hier unser Fund, so wie wir ihn auch in unsere Abschlusskundgebung am 25.01.2025 veröffentlicht haben:
Was die Parteien hinsichtlich der Rente umsetzen wollen
CDU
- Grundsätzlich soll das meiste so bleiben, wie es jetzt ist.
- Wer 45 Versicherungsjahre oder mehr nachweisen kann, soll eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter erhalten.
- Die Beitragssätze sollen stabil gehalten werden.
- Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen können.
- Die Hinzuverdienstgrenzen bei Witwenrenten sollen angehoben werden.
- Die gesetzliche Rente soll durch zusätzliche betriebliche und private Vorsorge ergänzt werden. Dazu sollen insbesondere kleinere und mittlere Arbeitgeber für den Abschluss von Betriebsrenten unterstützt werden.
- Die „Frühstart-Rente“ soll eingeführt werden: Dafür will die CDU für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann dann durch private Einzahlungen ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt weiter bespart werden.
- Es soll eine verbindliche Altersvorsorge für Selbstständige eingeführt werden, die nicht anderweitig ausreichend abgesichert sind. (Wie wollen sie das feststellen? Was ist da geplant?
SPD
Die SPD findet ihre Politik der Vergangenheit gut.
- Sie will deshalb, dass alles so bleibt, wie es ist.
- Das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung soll dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert werden. (Aktuell liegen wir bei 53%.)
- Eine Anhebung der Regelaltersgrenze lehnt die SPD ab.
- Alle Selbstständigen sollen abgesichert werden. Das brauche gute Lösungen…. Die SPD hat also noch keine.
- Für alle, die das Rentenalter erreicht haben und weiterarbeiten, soll der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung und auch der Rentenversicherung direkt an die Beschäftigten ausgezahlt werden. (Das sind ca. 16 bis 17% vom Brutto.)
- Es soll eine staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge für kleine und mittlere Einkommensbezieher geben, die sich sonst gar keine oder nur eine geringe private Altersvorsorge leisten können. – Das hört sich für uns nach Riester 2.0 an? Echt jetzt?
- Ansonsten schwurbelt die SPD kräftig herum und versucht, uns den IST-Zustand, den wir bereits haben, als neu zu verkaufen.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Grünen wollen die Kosten des demografischen Wandels „gerecht“ über die Generationen verteilen. – Was immer das auch heißt…. Bedeutet es, dass Renten abgesenkt werden, damit sich auch die Älteren beteiligen?
- Langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte sollen auch weiterhin mit 63 in Rente gehen dürfen und im Alter eine auskömmliche Rente haben, Daher soll das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent gehalten werden…. Warum wird das so nebeneinandergestellt? Heißt das „Nur für die langfristig Versicherten?“
- Die Grünen wollen eine Bürgerversicherung, in die auch Abgeordnete und „perspektivisch“ Beamte, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einzahlen. Das bedeutet: diese Menschen zahlen nicht aus ihrem Verdienst ein, sondern der Staat, also wir Steuerzahler. Auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige sollen “unter fairen Bedingungen“ einbezogen werden. Öhem… was ist da fair?
- Es soll in Präventions- und Rehamaßnahmen investiert werden. (Damit die Älteren länger arbeiten können?)
- Der Mindestlohn soll angehoben und Minijobs abgebaut werden.
- Wenn jemand über das Alter von 67 hinaus arbeitet, soll er den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung ausgezahlt bekommen. Das will die SPD auch. Das gilt aber nur für die, die sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden.
- Die Erwerbsminderungsrente soll verbessert werden.
- Die Grünen haben sich dann noch eine Eierlegende Wollmilchsau ausgedacht: Ein öffentlich verwalteter „Bürger*innenfonds“, „der Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt und sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichtet“. Dieser Fonds soll fast alles richten:
- in europäische und deutsche Start-ups und Wachstumsunternehmen investieren,
- mit den resultierenden Erträgen geringe und mittlere Renten stärken,
- die private Altersvorsorge stärken,
- für eine „Garantierente“ nach 30 Versicherungsjahren sorgen,
- und ja, auch Arbeitnehmer können in diesen Fonds einzahlen und er soll für die betriebliche Altersversorgung geöffnet werden.
Wie das alles finanziert werden soll? Nun ja… lt. Wahlprogramm so wie Habeck das immer macht… mit „Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund“…
FDP
- Die FDP will einen Renteneinstieg nach schwedischem Vorbild: Arbeitnehmer sollen selbst entscheiden können, wann der Ruhestand beginnt. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente. Teilrenten sollen unkompliziert möglich sein. – ABER ACHTUNG: Das gilt nur für die, die bei Rentenbezug keine Sozialleistungen beantragen müssen, also für Besserverdiener.
- Die FDP will eine Gesetzliche Aktienrente wie in Schweden: Ein kleiner Teil der Rentenbeiträge soll in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt werden.
- Die FDP fordert die Einführung eines Altersvorsorgedepots für die private Altersvorsorge. Dieses Depot soll steuerlich gefördert sein und den langfristigen Vermögensaufbau für die Altersvorsorge ermöglichen, auch für alle, die selbstständig sind. Die Kapitalanlage in Fonds und Wertpapiere und Umschichtungen innerhalb des Altersvorsorgedepots sollen steuerfrei möglich sein, solange die Erträge reinvestiert werden. Auch in der betrieblichen Altersvorsorge sollen höhere Aktienanteile ermöglicht werden.
- Die FDP will die offene Frage zur Garantieerfordernis und Haftung in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) angehen, damit insbesondere kleine Unternehmen nicht mehr vor Haftungsrisiken zurückschrecken müssen.
- Sozialabgaben sollen nicht über das Niveau von 40 Prozent steigen. (Aktuell liegen wir in Abhängigkeit von der Höhe des Zusatzbeitrages der Krankenkassenbei 38 bis 39%.)
AfD
- Die AfD will die Renten erhöhen und in mehreren Schritten das durchschnittliche Rentenniveau der westeuropäischen Länder erreichen, das derzeit bei gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens liegt. (Bei uns aktuell 53%,, demnächst voraussichtlich weniger)
- Verbeamtungen sollen nur noch für diejenigen vorgesehen werden, die mit Hoheitsaufgaben betraut sind, so dass die große Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung einzahlt… Warum keine Gesetzesänderung und die Beamten insgesamt aus dem Alimentationsprinzip lösen? (Das Alimentationsprinzio besagt, dass der Staat, also wir alle bezahlen.)
- Politiker sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
- Einführung eines flexiblen Renteneintrittsalters, abschlagsfrei nach 45 beitragspflichtigen Jahren.
- Mittelfristig sollen alle nicht beitragsgedeckten Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
- Rentenbeitragsanhebungen sollen durch Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmen „ausgeglichen“ werden. (Davon haben Geringverdiener gar nichts. Wer keine oder wenig Steuern zahlt, hat nichts von Steuervergünstigungen.)
- Zuverdienste sollen nicht mehr auf Hinterbliebenenrenten angerechnet werden.
- Elternschaft soll bei der Rente vergütet werden.
- Für Rentner sollen Arbeitsanreize durch einen zusätzlichen Steuergrundfreibetrag in Höhe von 12.000 € /J. geschaffen werden.
- Handwerk und Gewerbe sollen durch mehr ausbildungsfähige Schulabgänger gestärkt werden:
- Schulen sollen eine frühere Berufsorientierung praktizieren.
- Das Leistungsprinzip an unseren Schulen soll wieder gestärkt werden.
- Ein früherer Berufseintritt und weniger Teilzeitarbeit sollen einen höheren Lebensverdienst ermöglichen.
- Kinderwünsche sollen nicht mehr an Geld- und Karrieresorgen scheitern
- Ein Erziehungsgeld soll Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren finanziell erleichtern.
- Es soll Hilfen beim beruflichen Wiedereinstieg geben.
- Für neugeborene Babys soll es eine Willkommensprämie von 20.000 € geben, sofern bereits Rentenbeiträge in derselben Höhe eingezahlt worden sind, andernfalls eine Gutschrift auf zukünftige Rentenbeiträge in dieser Höhe. Diese Prämie soll aus Steuermitteln finanziert werden und die Rente nicht verringern.
- Es sollen ausreichende Kindergarten- und Kitaplätze in Wohnraumnähe zur Verfügung gestellt werden, wobei Familien, in denen beide Eltern arbeiten, sowie arbeitende Alleinerziehende Vorrang haben sollen.
- Die Zuwanderung soll auf qualifizierte Arbeitskräfte begrenzt werden, damit diese am Ende ihres Erwerbslebens nicht auf deutsche Sozialleistungen angewiesen sind.
BSW
- Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Rentensituation mit einer großen Steuerreform richten. Diese soll u.a. die gesetzliche Rente bis 2.000 Euro von der Steuer befreien. Im Gegenzug soll Einkommen aus Kapitalerträgen genauso besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit. Außerdem wird eine Vermögenssteuer für extrem große Vermögen gefordert.
- Zudem will das BSW Änderungen nach österreichischem Vorbild: Langjährig Versicherte erhalten in Österreich laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Schnitt 823 Euro mehr Rente im Monat.
- Wie in Österreich sollen auch bei uns alle Erwerbstätigen, auch alle Bundestagsabgeordneten und Bundesminister, verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen.
- Das BSW will – ähnlich wie bei unseren Nachbarn – ein Stufenmodell: Eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Nach 30 Versicherungsjahren soll die Mindestrente bei 1.300 Euro und nach 15 Jahren bei 1.200 Euro liegen.
- Als Ausgleich für die Inflation der vergangenen Jahre sollen die Renten für alle in einem ersten Schritt um 120 Euro im Monat steigen.
- Ein Grundfreibetrag auf Sozialbeiträge und eine Einbeziehung der Besserverdiener: Es kann nicht sein, dass vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht den Sozialstaat finanzieren. Deshalb soll es einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben bei gleichbleibenden Ansprüchen geben, gegenfinanziert durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen.
Die Linke
- Die Linke will das Rentenniveau auf 53% erhöhen. – Da liegen wir aktuell auch. Zugesichert sind allerdings bis zu diesem Jahr nur 48 % und es könnte weniger werden.
- Beschäftigte sollen ab 65 abschlagsfrei in die Rente gehen können, sowie mit 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren.
- Es soll eine „solidarische Mindestrente“ von 1.400 Euro geben.
- Die Rentenabschläge bei der Erwerbsminderungsrente wollen die Linken komplett streichen.
- Der Niedriglohn-Sektor soll abgeschafft werden.
- Auch Beamte, Politiker und Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
- Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen angehoben werden. Wer 10.000 €/Mon. verdient, soll dafür auch Beiträge zahlen. Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnittsniveaus sollen abgeflacht werden.
- Die Grundrente soll komplett durch eine »Rente nach Mindestentgeltpunkten« ersetzt werden.
- Zeiten von Kindererziehung, Pflege und Erwerbslosigkeit sollen durch Steuermittel ausgeglichen werden.
- Riester-Ansprüche sollen auf das Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen werden können.
- Die Lebensleistung in Ost und West soll in gleicher Weise anerkannt und die Benachteiligung im Osten beendet werden.