Mit dieser Rede wünschen wir euch Frohe Ostern

Bei Dauerregen und einstelligen Temperaturen waren wir heute mit nur 12 Herzensmenschen auf der Straße. Die Kieler Gelbwesten wünschen euch mit dieser Rede von Birgit eine schöne Osterzeit. 🐰🥰

Die Rede von Birgit am Ostersamstag:

Merz ist noch nicht einmal im Amt und hat jetzt schon fast alle seiner Wahlversprechen gebrochen.

Er war der, der die Schuldenbremse erhalten wollte. Nun hat er sie gemeinsam mit dem alten Bundestag ausgehebelt und wir bekommen 1 Billion € neue Schulden.
Das Heizungsgesetz sollte rückgängig gemacht werden. Jupp, das wird es auch. Es wird dann aber durch ein neues ersetzt und das könnte noch fataler sein. Denn Merz hält an der Klimaideologie fest und will diese sogar noch forcieren.
So hat er am Sonntag (13.04.25) im Talk bei Miosga sinngemäß gesagt, er wolle, dass die Menschen sich selbst für den Klimaschutzweg entscheiden. Und damit das geschieht, will er die Preise fürs Tanken, für Gas und für Öl massiv in die Höhe treiben. Wenn es zu teuer wird, …werden die Leute dann ja schon wechseln. Zum Klimageld als Ausgleich hieß es bei Merz: Wie, wann oder ob überhaupt die Ausgleichszahlung in der nächsten Legislaturperiode kommt.. Das werde dann „noch zu besprechen sein“
Die angekündigten Steuersenkungen stehen unter Finanzierungsvorbehalt und auf die Frage von Miosga, ob es sein könne, dass die Menschen wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen netto dann weniger Geld zur Verfügung haben, antwortete Merz, dass diese Befürchtung „aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“ sei.
Bei illegaler Migration wird sich wohl auch nicht so wahnsinnig viel ändern und schon gar nicht schnell, sollen doch zunächst umfangreiche Gesetze dafür erarbeitet werden…

Das sozialistische Magazin JACOBIN fasst das Gesamtvorhaben so zusammen:

„Die Regierung Merz wird für einen wirtschaftsliberalen Kurs stehen, für staatliche Ausgabenbegrenzungen in Kernbereichen wie Bildung und Soziales – und FÜR FREIE FAHRT FÜR NEUE AUFRÜSTUNG.“

Richtig… zum Thema Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit gab es im Vorfeld der Wahl nur Versprechen und keine Versprecher wie in den anderen Bereichen:

Es soll eine Wehrpflicht einführt werden. Zunächst sollen nur Freiwillige eingezogen werden. Später dann auch andere. Für Verweigerer soll es dann ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ geben, also Zivildienst 2.0. Selbst für Menschen Ü60 sind 6 soziale Monate im Gespräch.
Merz will immer noch nukleare Teilhabe und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Und natürlich will Merz auch die Wirtschaft stärken… insbesondere die Rüstungsindustrie. Er will eine eigenständige, leistungsfähige Verteidigungsindustrie und den Aufbau eines europäischen Binnenmarktes für Rüstungsgüter.
Dass es jetzt ein Weltraumministerium geben soll, passt da im Rahmen der Aufrüstung voll ins Bild.

Was kaum jemand weiß: Die Bundeswehr hat schon länger ein Weltraumkommando. Das ist eine Kommandobehörde der Luftwaffe und der zentrale Kompetenzträger der Bundeswehr für die Planung und Führung von Weltraumoperationen unter dem Kommando von Generalmajor Michael Traut.
Ach ja… bei all den Versprechen und Versprechern müssen wir auch an die Ukraine denken: Die Ukraine wird selbstverständlich weiter mit Waffen beliefert und Merz will auch immer noch weitreichende Taurus-Marschflugkörper schicken. Das hat er dem Selenskyj am Sonntag bei Miosga quasi schon fest zugesagt.

Hierzu regen sich jetzt der SPD-Generalsekretär Miersch und Co. Man habe schließlich vereinbart, über solche Entscheidungen gemeinsam zu befinden. Als Antwort kommt von der CDU, man habe vereinbart, dass über Uneinigkeiten hinter verschlossenen Türen gesprochen wird.

Yeah… wir haben nicht nur Ampelpolitik 2.0, sondern auch Koalitionsstreitigkeiten 2.0

Was bitter ist:

Diese deutschen Marschflugkörper können theoretisch auch Moskau erreichen und Merz hat selbst die Krim-Brücke als Ziel angedacht. Wenn wir Taurus liefern, müssen wir auch deutsche Soldaten zur Bedienung liefern. Die Antwort aus Russland war bereits eindeutig. Damit werde Deutschland zum Kriegsbeteiligten und müsse mit vollen Konsequenzen rechnen… Wollt ihr das? Wir haben den U-Boot-Bau in Kiel und sind damit ggf. ein gutes Ziel.

Krieg ist grausam. Es gibt auf allen Seiten so unsäglich viel Leid… Das muss endlich ein Ende haben. Wir müssen endlich Diplomaten schicken und keine Waffen.

Ich bin da ganz bei Altkanzler Helmut Schmidt, der einmal gesagt hat: „Lieber 100 Std. umsonst verhandeln, als auch nur eine Minute schießen.“

Was auch bitter ist:

Wir Kieler Gelbwesten haben schon vor der Wahl jeden Samstag hier gestanden und wir sind auch im Internet aktiv.

Wir haben die wichtigsten Punkte der Wahlprogramme verlesen.
Wir haben auf Ungereimtheiten hingewiesen.
Wir haben dazu aufgefordert, sich die Infos nicht nur aus den Staatsmedien zu holen.
Und ja, wir haben all das, was gerade geschieht, tatsächlich vorhergesagt.
Wir haben es anhand von Fakten vorhergesagt, die nicht über ARD, ZDF und unsere Tageszeitungen verbreitet wurden.

Wir wurden dafür als Spinner, Idioten und als Nazis beschimpft. Und wir sind immer noch hier.

Wir stehen hier für den Erhalt unserer Demokratie und der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die in vielen kleinen Schritten gerade ausgehebelt werden.

Noch dürfen wir hier stehen und wenn wir keinen Politiker mit Schimpfwörtern bedenken und unsere Worte mit Bedacht wählen, ist NOCH alles ok.

Allerdings hat die Politik viel Neues in der Pipe, um uns Bürger und Bürgerinnen, sowie auch die alternative Presse mundtot zu machen. Der nächste Schritt ist der Fall des Informationsfreiheitsgesetzes. Wenn das geschieht, sind unsere Politiker nicht mehr verpflichtet, der Presse transparent Antworten zu geben. Was sind das für Volksvertreter, wenn sie nicht wollen, dass das Volk erfährt, was sie tun?

Viele Menschen sind mit der kommenden Politik der neuen Koalition nicht zufrieden, Aktuell wechseln daher viele Menschen in den Umfragen zur AfD.

Ich frage mich, warum alle hoffen, dass irgendwelche Parteien das schon richten werden… Müssen wir nicht alle laut und sichtbar werden, statt auf die nächste Wahl zu warten?

Um das wieder auszuMERZen, was seit Jahren schiefgelaufen ist und das, was aktuell auch weiterhin schieflaufen wird, wird es auch jetzt schon Jahrzehnte brauchen.

Warum schaut ihr alle nur zu? Warum wartet ihr, bis die Decke über euch einstürzt? Wo seid ihr alle, wenn wir auf der Straße sind? Wir treffen uns jeden Samstag um 15 Uhr auf dem Exerzierplatz. Ostern ist ein Fest des Friedens, der Versöhnung und des Neuanfangs. In diesem Sinne seid doch einfach mit dabei. Ich wünsche euch ein schönes Wochenende und Frohe Ostern!