GASTBEITRAG von Kieler Gelbweste Birgit
Erst wird Trump gewählt… dann stirbt die Ampel. Und plötzlich tönt es aus allen Ecken, die zuvor noch mit Schulterschluss an der Seite der Ampel-Regierung gestanden haben: „Es war höchste Zeit für das Aus der Ampel.“
Selbst die Presse dreht sich verhalten. Da titelt die FAZ „Es war nicht alles schlecht, aber doch vieles“ und vom Spiegel kommt „Mehrheit der Deutschen will rasche Neuwahlen – und begrüßt Ampel-Aus“.
Währenddessen wittert die CDU mit Merz an vorderster Front die Gunst der Stunde, schwingt sich mit der Forderung auf eine früh gestellte Vertrauensfrage auf die Volksmeinung auf und forciert nahezu unbemerkt die Kriegstreiberei der Ex-Ampel. Dazu heißt es bei Der Westen „Kriegs-Ultimatum an Putin: Merz will eine 180-Grad-Wende der NATO“. Zitat:
„Der Ansatz des Fraktionschefs der Union: Ein 24-Stunden-Ultimatum an Putin. Sollte es der Kreml-Machthaber nicht unterlassen, die Zivilbevölkerung in der Ukraine anzugreifen, werde Europa die Reichweitenbeschränkung für Waffen aufheben. Dann könnte die Ukraine auch mit Raketen bis tief ins russische Territorium hinein zurückfeuern.“
Die aktuellen Umfrage-Ergebnisse zeigen die CDU als potentiellen Wahlgewinner, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die Wähler sollten sich von dem, was derzeit berichtet wird, aber nicht täuschen lassen. Die CDU hat bei fast allem, was unter der Ampel-Koalition beschlossen wurde, wohlwollend mitgemacht. Die vorgenannte Ansage von Merz, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt deutlich, dass die Christdemokraten das, was die Bürger und Bürgerinnen nicht wollen, tatsächlich noch weiter auf die Spitze treiben könnten. Es war Bundesverteidigungsminister Pistorius, der laut ZDF heute und anderen Quellen im Januar 2024 bereits mehrfach gewarnt hat, „dass Russland in einigen Jahren durchaus Nato-Länder angreifen könnte“. Merz könnte der sein, der genau das auslöst. Wir alle müssen uns fragen, ob wir das wirklich wollen.
Trump als neuer US-Präsident
Laut deutscher Presse ist es ganz schrecklich, dass Donald Trump der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein wird. Wenn Trump 20-prozentige Zölle auf unsere Export-Güter einführen würde, dann werde unsere Wirtschaft untergehen, heißt es. Nur mal kurz gesagt… Wir Gelbwesten haben in der Rede von Trump gehört, dass er 10-prozentige Einfuhrzölle plant. Haben wir uns verhört oder ruft die deutsche Presse schon wieder zur Panik auf? Zudem haben wir gehört, dass ihm deutsche Unternehmen herzlich willkommen seien, wenn sie denn in den Staaten produzieren und dort Arbeitnehmer beschäftigen.
Einfuhrzölle… wird das unser aller Untergang sein?
Machen wir uns nichts vor. Viele große deutsche Unternehmen haben sich schon längst ins Ausland verabschiedet und andere haben zusätzlich zum deutschen Standort auch einen amerikanischen. Diese Unternehmen wird Trumps Ansage gar nicht betreffen. Viele kleine Unternehmen sind dank der Ampelregierung schon längst pleite. Auch die wird es nicht mehr betreffen.
Ja, die USA sind ein wichtiger Handelspartner von Deutschland, seit 2021 der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands hinter China. Dabei stammen fast ein Viertel unserer Exporte aus der Pharmabranche. Der Gesamtwert der Exporte in die USA ist nicht nur seit Jahrzehnten höher als der Gesamtwert der Importe von dort, er hat laut Statistischem Bundesamt in den vergangenen Jahren auch stärker zugelegt. Bei Destatis heißt es weiter:
„Von den exportierten Maschinen wurden 2023 gut 13,0% in die Vereinigten Staaten ausgeführt, bei Kraftwagen und Kraftwagenteilen waren es 12,6% und bei sonstigen Fahrzeugen knapp 13,0%. Auch für die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen ist der Export in die USA mit einem Anteil von 9,6% an der Gesamtausfuhr vergleichsweise wichtig.“
Wie sagt man so schön? Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Laut Destatis gehörten im Jahr 2022 11,5% der insgesamt knapp 38.500 auslandskontrollierten Unternehmen in Deutschland zu einer Muttergesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Es waren nach Angaben der Bundesbank „gut 6.100 der insgesamt 41.100 von deutschen Investoren im Ausland kontrollierten Unternehmen 2022 in den USA tätig. Das entsprach einem Anteil von 14,9% – in keinem anderen Staat war er höher. Diese Unternehmen beschäftigten 964.000 Menschen (Anteil 12,3%) und erwirtschafteten einen Jahresumsatz von 828 Milliarden Euro.“
Also bitte… die Unternehmen sind doch schon lange in den USA. Glaubt irgendjemand wirklich, dass ein Donald Trump das gefährden würde?
Was Trump angeht, denke ich Kieler Gelbweste vor dem Hintergrund der tatsächlichen Fakten, dass das ganze Wahlbrimborium eben Wahlbrimborium war. Es wäre denkbar, dass die Presse das ausnutzt, um uns alle wieder einmal in eine gewollte politische Richtung zu treiben.
Es wird nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird und Hunde, die bellen, beißen oft nicht. Es ist nicht die Zeit, Ängste zu schüren. Im Gegenteil… es ist Zeit, den Weg für eine innovative Neuausrichtung unseres Landes freizumachen. Es ist an der Zeit, den Unternehmen in unserem Land das Leben deutlich zu erleichtern, um weitere Insolvenzen abzuwenden und Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern.
Vor diesem Hintergrund…
- …muss die Vertrauensfrage sofort gestellt werd, um den Weg zu Neuwahlen schnellstmöglich frei zu machen.
- …darf diese nicht mehr mehrheitsfähige Regierung keine Gesetze mehr auf den Weg bringen, die unserem Land noch weiter schaden können.
- …darf die Schuldenbremse nicht für weitere Kriegstreiberei ausgesetzt werden.
Es geht um unser aller Zukunft. Ein Krieg, der auch in Deutschland ausgetragen wird, ist dabei keine meiner Visionen. Es ist an der Zeit, das Narrativ zu wechseln. Sprechen wir künftig doch bitte wieder von Verteidigungsfähigkeit und nicht von Kriegstüchtigkeit, wenn es um unsere Bundeswehr geht. Und lasst uns Diplomaten statt Waffen schicken.
Ich hoffe zudem, dass die Wähler und Wählerinnen bei der vorgezogenen Bundestagswahl so wählen werden, dass CDU/CSU und SPD keine absolute Mehrheit bekommen. Die „GroKo“ hatten wir schon. Sie hat unter Merkel all das vorbereitet, was die Ampelkoalition letztlich zu unser aller Schaden nach vorne gepeitscht hat. Und bitte bitte auch keine Koalition von CDU/CSU, SPD und den Grünen. Dann sind wir wieder genau da, wo wir vor dem Ampel-Aus waren.
Dazu Estéban Cortez:
