Das Sozialkredit-System ist ein online betriebenes Rating- bzw. „Social Scoring“-System. Es wurde zuerst in der Volksrepublik China angewendet. Es stellt einen Versuch der totalen Kontrolle der Bevölkerung durch die Vergabe von „Punkten“ für (in China aus Sicht der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas) wünschenswertes Verhalten dar, bzw. deren Entzug für negatives Verhalten. Zur Bewertung des staatlich erwünschten Verhaltens der Bürger wird neben der Kreditwürdigkeit, der Zahlungsfähigkeit und dem Strafregister auch „persönliches Verhalten“ herangezogen.
Wer sich nicht so verhält wie erwünscht, bekommt Punkte abgezogen und hat entsprechende Nachteile. In China sind unter anderem Reisebeschränkungen (keine Zug- oder Flugzeugtickets mehr), die Drosselung der Internetgeschwindigkeit, der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und höhere zu zahlende Steuern möglich.
Sozialkredit-System bei uns in Deutschland denkbar?
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Anwendung sozialpunkteähnlicher Systeme und lehnt diese ab.
Heute im Bundestag, 26.10.2022
Wie stichhaltig ist diese Aussage der Bundesregierung?
Ok, die Bundesregierung „plant keine Anwendung sozialpunkteähnlicher Systeme und lehnt diese ab“. Im gleichen Beitrag auf „Heute im Bundestag“ heißt es allerdings auch:
.., dass Bürger der italienischen Stadt Bologna laut Presseberichten ab Herbst 2022 voraussichtlich an einem Sozialpunktesystem-Pilotprojekt teilnehmen könnten. Mithilfe einer App könnten dann „Tugendpunkte für Wohlverhalten gesammelt werden, die gegen Prämien eintauschbar sind“. Auch andere europäische Städte wie Rom oder Wien experimentierten mit sozialpunkteähnlichen Projekten. Bayern wolle ab Herbst 2022 ebenfalls „nachhaltiges, umweltbewusstes Verhalten im Alltag mittels Belohnung fördern“.
Heute im Bundestag, 26.10.202
Was „offiziell“ von Deutschland abgelehnt wird, kommt dann im Zweifel über EU-Verordnungen zu uns. Diese Aussage der Bundesregierung folgt dem Verkäufergrundsatz „Alles, was ich sage muss wahr sein, aber ich muss nicht alles sagen, was wahr ist“. Die Modellprojekte in Italien und Bayern begründen einen berechtigten Zweifel.
Mehr über das chinesische Social Credit System könnt ihr hier bei The European nachlesen »
(BB)
