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Bürgerengagement gefragt: Zwei Petitionen zu Gesundheitspolitik und humanitärem Völkerrecht

Der Ärztliche Berufsverband Hippokratischer Eid hat uns angeschrieben und weist auf zwei aktuelle Petitionen hin, die aus Sicht vieler kritischer Bürgerinnen und Bürger besondere Aufmerksamkeit verdienen. Beide betreffen Themen von erheblicher gesellschaftlicher Tragweite: die Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland sowie die drohende Rückkehr von Landminen nach Europa.

1. Gegen Kürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung

Die ambulante psychotherapeutische Versorgung steht seit Jahren unter Druck. Lange Wartezeiten, steigender Behandlungsbedarf und eine zunehmende Belastung der Praxen prägen die Situation vieler Patientinnen und Patienten.

Vor diesem Hintergrund wurde die Bundestagspetition 196912 „Sicherstellung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung durch angemessene Vergütung“ eingereicht. Die Petition fordert den Gesetzgeber auf zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass Änderungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zu einer Verschlechterung der Versorgung führen.

Die Begründung der Petition verweist auf ein Problem, das viele Betroffene aus eigener Erfahrung kennen: Wer dringend psychotherapeutische Hilfe benötigt, wartet häufig Monate auf einen Therapieplatz. Kritiker befürchten, dass weitere finanzielle Einschnitte die Situation zusätzlich verschärfen könnten.

Die Petition macht deutlich, dass eine moderne Gesundheitsversorgung nicht allein aus Medizintechnik, Medikamenten und apparativer Medizin bestehen darf. Psychische Gesundheit ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und muss entsprechend berücksichtigt werden.

Mitzeichnen können Sie bis zum 9. Juni 2026 unter:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_03/_22/Petition_196912.html

2. Nein zur Rückkehr von Landminen in Europa

Die zweite Petition wurde von WeMove Europe initiiert und richtet sich gegen Bestrebungen, die Produktion und den Einsatz von Landminen in Europa wieder zu ermöglichen oder zu fördern.

Landminen gehören zu den grausamsten Hinterlassenschaften bewaffneter Konflikte. Sie wirken oft noch Jahrzehnte nach Kriegsende weiter und treffen überwiegend Zivilisten. Kinder auf dem Schulweg, Landwirte auf ihren Feldern oder Familien auf Reisen gehören immer wieder zu den Opfern dieser Waffen.

Nach Angaben von WeMove Europe bereiten einzelne europäische Staaten derzeit Maßnahmen vor, die den Einsatz oder die Produktion von Landminen wieder erleichtern könnten. Gleichzeitig werden politische Stimmen laut, die bestehende Verbote infrage stellen.

Die Petition fordert die Europäische Union auf, das internationale Verbot von Antipersonenminen konsequent zu verteidigen und jede finanzielle Unterstützung entsprechender Programme auszuschließen.

Unabhängig von politischen Positionen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik bleibt die humanitäre Bilanz von Landminen eindeutig: Sie töten und verstümmeln Menschen oft lange nach dem Ende eines Konflikts und erschweren den Wiederaufbau ganzer Regionen.

Die Petition von WeMove Europe finden Sie hier:

https://action.wemove.eu/sign/2026-04-ban-landmines-europe-petition-DE

Demokratie lebt vom Mitmachen

Ob Gesundheitsversorgung oder humanitäres Völkerrecht – beide Initiativen zeigen, dass politische Entscheidungen nicht allein Regierungen und Institutionen überlassen werden sollten. Petitionen sind ein demokratisches Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen sichtbar machen und politischen Handlungsbedarf deutlich aufzeigen können.

Der Berufsverband Hippokratischer Eid ruft daher dazu auf, beide Petitionen zu prüfen, gegebenenfalls zu unterstützen und die Informationen im eigenen Umfeld weiterzugeben.

Beitragsbild: KI-generiert

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