Wenn du mit der Regierung gegen die Opposition demonstrierst, bist du nicht im Widerstand

Wir Kieler Gelbwesten sind gegen Faschismus und gegen Extremismus, aus welcher Richtung dieser auch immer kommen möge. Bei den „Demos gegen Rechts“ machen wir allerdings nicht mit… aus Gründen:

1. Der Begriff „Faschismus“

Viele Menschen haben eine latente Vorstellung, was Faschismus bedeutet. Und ja, der Begriff wird teils auch kontrovers diskutiert. Hier die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot mit ihrer Definition von Faschismus, gut verständlich erklärt, worum es dem Grunde nach geht:

Demnach ist Faschismus unabhängig von politischen Grundüberzeugungen. Er drückt sich in einer Art des Denkens aus, wenn aus ideologischen Motiven Personen bzw. Personengruppen, die sich nicht hinter der Ideologie versammeln wollen, in ihrer Meinungsäußerung oder Teilhabe ausgeschlossen werden (Das Video ist im YouTube-Kanal von Informiere-dich.online zu finden.)

Genau das ist das, was gerade geschieht. Da „bündeln“ sich Menschen in gutem Glauben und mit zumeist wohl bester Absicht um den Begriff „rechts“, um vermeintlich unsere Demokratie zu schützen. Dabei grenzen sie andersdenkende Wähler und Bürger aus (die AfD und neuerdings auch die CDU), diffamieren und bekämpfen diese gar.

2. Der Untergang der Meinungsfreiheit

Diffamierung und Ausgrenzung werden durch Presse und Medien regierungskonform gefördert. Das geht sogar ziemlich schnell. Bei uns in Kiel hat es nur zwei größere Demonstrationen mit jeweils mehr als 1.500 Teilnehmern gebraucht und schon wurden wir und unsere Gelbweste Birgit B. in die rechte Ecke gestellt. (→siehe)

Auch Ulrike Guérot musste – selbst als renommierte Politologin – Ausgrenzung erfahren. Dazu hieß es in der „EMMA“:

„20 Jahre lang wurde ich in Deutschland als ‚glühende Europäerin‘ gefeiert“, erzählt Guérot im Gespräch mit EMMA. „Wenn ein EU-Gipfel stattfand, rief meistens morgens irgendein ARD-Radio-Studio an und dann saß ich abends bei Maybritt Illner.“

Dann kam Corona und Ulrike Guérot wurde im November 2021 zum ersten Mal ausgeladen. Warum? Die umtriebige Europa-Professorin ist weder Corona-Leugnerin noch Impfgegnerin. Sie hatte lediglich die „rigiden und zum Teil willkürlichen“ Maßnahmen der Regierung scharf kritisiert. Vor allem aber war ihr aufgestoßen, dass es offenbar nur noch eine Meinung als die richtige und sagbare galt. (→siehe)

Guérots Arbeitsverhältnis als Professorin für Europapolitik an der Universität Bonn wurde dann nachfolgend im Frühjahr 2023 wegen Plagiatsvorwürfen von der Uni gekündigt.

Mittlerweile sprechen Menschen, die in der ehemaligen DDR groß gewoden sind, von DDR 2.0, wenn sie über unser Land in den Social Media schreiben und liefern auch gleich Belege mit, wie z.B. dieses Bild.

Vermutlich ist der Widerstand im Osten Deutschlands genau deshalb größer, weil die dortigen Bürger die Strukturen, die bei uns gerade installiert werden, aus eigener Erfahrung kennen. Der Westen ist auf diesem Auge vermeintlich überwiegend blind. Hier lassen sich die Massen daher wunderbar vor dem Hintergrund der politischen Doktrin steuern.

Zeitung Neues Deutschland mit der Überschrift "Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts"

3. Der aktuelle Wahnsinn im Bundestag

Dass eine Fraktion einen Gesetzentwurf einbringt, ist ein ganz normales Geschehen. Dass jede demokratisch gewählte Partei über diesen Entwurf mit abstimmen darf, entspricht demokratischen Gegebenheiten. Dass aber eine Partei verunglimpft wird, weil sie zugelassen hat, dass eine andere Partei, die gefälligst ausgegrenzt werden muss, mit abstimmt, das zeigt Risse in unserer Demokratie auf. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Auch gegnerische Meinungen müssen ausgehalten werden.

Letztlich wurde über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Fraktion der CDU/CSU abgestimmt und es wurde mit einer Mehrheit von 12 Stimmen vom Bundestag abgelehnt. Ein ganz normales politisches Geschehen sollte man meinen. Oder doch nicht? Denn darauf folgte eine Schlammschlacht sondergleichen. Wer das im Fernsehen verfolgt hat, hat wahrscheinlich stundenlang den Kopf geschüttelt.

Die Rest-Ampel, die die Demokratie verbal ja für sich gebucht hat, überbot sich mit an die CDU/CSU gerichteten Beschimpfungen.

Dr. phil. Gunter Link, deutscher Journalist und promovierter Politikwissenschaftler, hat das Geschehen auf X folgendermßen kommentiert:

Der neue Nazi-Ton der rotgrünen Faschisten gegenüber der Opposition im Bundestag: „Brandstifter“, „Brunnenvergifter“, „Tor zur Hölle“. Was kommt als Nächstes? „Untermenschen“, „Ratten“, „Asoziale Elemente“?
#Zustromsbegrenzungsgesetz (→siehe)

5. Wann ist die Demokratie in Gefahr?

@terran_liberty sagt es auf X mit Helmut Schmidt:
Bei diesen „Demos gegen rechts“ und „Brandmauer-Demos“ hört man ständig, unsere Demokratie sei in Gefahr. Aber wann ist eine Demokratie wirklich in Gefahr? Helmut Schmidt gab darauf 2007 eine klare Antwort – zeitlos und treffend. Hört und seht selbst. (→siehe)

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einer insgesamt gro0en Rede. Helmut Schmidt (1918-2015) spricht daneben noch über Fragen des Friedens, der religiösen Toleranz, der Menschenrechte, der Verständigung unter den Völkern, der Rhetorik sowie über ‚die goldene Regel‘ und die Verantwortung des Politikers (7.Weltethos-Rede vom 8.5.2007 in Tübingen). Die komplette Rede gibt es hier bei YouTube. Den YouTube-Kanal von @schlanggl findet ihr hier.

Wir sagen Nein zu Demos, zu denen von der Bundesregierung und ihren Sprachrohren aufgerufen wird!

Die Opposition muss frei arbeiten können und ist per se dazu da, die Bundesregierung zu hinterfragen. Und der Widerstand muss frei seine Meinung äußern dürfen. Das ist Demokratie.