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Kurz vor der Jahreswende lassen wir das alte Jahr Revue passieren. Dabei wird uns klar, dass es – außer vielleicht im Privaten – nicht vieles gibt, über das wir uns freuen können.

• Wir haben einen Bundeskanzler, der hinsichtlich Cum-Ex an einer Demenz leidet. Mittlerweile gibt es allerdings neue Dokumente, die heilsam für seine Demenz sein könnten.
• Wir mussten feststellen, dass unser Bundeswirtschaftsminister die einfachsten Zusammenhänge seines Bereiches nicht versteht. Er weiß nicht einmal, wann ein Unternehmen insolvent ist.
• Wir haben eine grüne – vormals pazifistische – Bundesaußenministerin, die Waffen in Kriegsgebiete schickt und der es dabei egal ist, was die Wähler denken.
• Wir haben eine Bundesfamilienministerin, die es toll findet, wenn „Klima-Kleber“ Rettungswagen daran hindern, zum Einsatzort zu kommen.
• Wir haben einen Bundeskanzler, der will, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht mehr früh in Rente gehen. Rente ab 70 ist plötzlich im Gespräch, obwohl das im Wahlkampf 2021 noch abgelehnt wurde.
• Währenddessen dreht unser Bundesgesundheitsminister auf dem Teller. Nachdem die Ungeimpften im März – wie von ihm angekündigt – nicht wirklich gestorben sind, droht plötzlich ein Killervirus. Auch das bleibt allerdings aus. Erste Bundesländer nehmen die Corona-Restriktionen und Grundrechteeinschränkungen zurück. Unser Bundesgesundheitsminister ist fast am Ersticken.
• Wir haben einen Bundesfinanzminister, der einen Schattenhaushalt nach dem anderen absegnet. Wir reden hier über viele 100-erte Milliarden Euro. Als Schattenhaushalt (oder „Sondervermögen“) werden Kreditaufnahmen bezeichnet, die außerhalb des regulären Beundeshaushalts getätigt werden. Wir Bürger zahlen zwar aktuell schon die Zinsen, tilgen sollen allerdings unsere Kinder und Enkel ab 2031.
• Wir haben eine Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Schulen und Forschung noch weiter kaputtspart, statt die Dinge auszubügeln, die in sechzehn Merkel-Jahren schon schiefgelaufen sind. Auch da war die SPD schon mit an der Regierung.
• Wir haben einen Bundesjustizminister, der geminsam mit dem Bundesgesundheitsminister die Einschränkung von Grundrechten nach vorne treibt und absegnet.
• Wir haben einen Bundesarbeitsminister, der noch nie außerhalb der Politik gearbeitet hat.
• Wir haben eine Bundesverteidigungsministerin, die nicht weiß, was ein Panzer ist und wie viel Schuss er abgeben kann.
• Auch unsere Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz findet es gut, wenn Straßen durch Klima-Kleber blockiert werden.
• Bundesverkehrsminister Wissing ist bislang nur wenig nachzusagen. Er will Wasserstoffzüge auf die Schiene bringen sowie Vorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen schneller umsetzen. Auch die Restaurierung maroder Brücken steht auf seinem Programm. Kritik für seine Vorhaben erntet er von den Grünen.
• Unsere Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat Großes vor. Es soll mehr Wohngeld geben und sie will je Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. Was fehlt, ist die Logistik, mit der das umgesetzt werden könnte.
• Das neue Hinweisgeberschutzgesetz hebt im Prinzip die berufliche Verschwiegenheitspflicht für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater auf. Zudem fördert es Denunziation und trägt so zur Spaltung der Gesellschaft bei.
• Einwanderungspolitik: Weder Integration noch Abschiebung funktionieren. Da werden Mädchen vergewaltigt und/oder Menschen getötet getötet und die Täter werden nicht abgeschoben, weil sie in ihrem Land bedroht sein könnten.
• Unser Bundeskanzler und unsere Bundesinnenministerin wollen die deutsche Einwanderungspolitik noch besser machen. Wer einmal hier ist, soll bleiben dürfen.
• Unsere Bundesfamileinministerin möchte das alte Transsexuellengesetz von 1981 mit dem „Selbstbestimmungsgesetz“ ablösen. Künftig kann dann jede/r zum Standesamt gehen und dort eintragen lassen, welchem Gesetz er sich gerade zugehörig fühlt. Das beinhaltet dann auch den freien Zutritt zu den Räumen des jeweiligen Geschlechts. (Frauendusche, Frauensauna, Frauenhaus etc.)
• Währenddessen sind infolge einer hohen Inflation für viele Menschen in diesem Land die einfachsten Dinge des Lebens kaum mehr bezahlbar.
• Den hohen Energiepreisen soll mit „Preisdeckeln“ begegnet werden, die – was für ein Augenwischeer – letztlich auch wieder wir Steuerzahler finanzieren müssen.
• Und während der einfache Mensch in diesem Land zum Sparen angehalten wird, leistet sich die Bundesaußenministerin eine Stylistin für 7.500 EUR/Monat und unser Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister will einen persönlichen Fotografen für 7.000 EUR/Monat.

Wir könnten diese Liste noch um viele Punkte verlängern…

2023 kann kommen

Wir wissen, dass unsere Bundesregierung noch einiges vorhat, dass uns das Leben noch zusätzlich schwerer machen wird. Wir meinen, das muss ein Ende haben! Deshalb sind wir auch im neuen Jahr wieder auf der Straße.

Nächster Termin:
2. Januar 2023, 18.00 Uhr
Exerzierplatz

Wenn unsere Kinder und Enkel uns eines Tages fragen, warum wir nichts dagegen unternommen haben, können wir mit Fug und Recht sagen: „Wir haben das nicht hingenommen. Wir sind dagegen vorgegangen!“