Blog

BEITRAG von Gelbweste Birgit

Der neue Tankrabatt sorgt für Diskussionen. Die Kritik ist schnell formuliert: Wer viel tankt, bekommt viel. Wer wenig tankt, bekommt wenig. Ein Besserverdiener mit großem Auto kann also mehr vom Tankrabatt profitieren als jemand mit kleinem Einkommen.

Stimmt. Aber ist das deshalb unsolidarisch?

Vielleicht lohnt es sich, einen Schritt zurückzutreten.

Ab Oktober soll der Liter Kraftstoff wieder etwas günstiger werden. Der Staat senkt die Energiesteuer. Inklusive Mehrwertsteuereffekt ergibt sich eine – von vielen als Witznummer empfundene – Entlastung von rund 17 Cent pro Liter.

Nicht jede staatliche Maßnahme muss Umverteilung leisten

Nehmen wir zwei Menschen:

Der eine verdient sehr gut, arbeitet fünf Kilometer von seinem Wohnort entfernt und fährt mit seinem kleinen Wagen täglich zur Arbeit. Das würde er auch machen, wenn der Spritpreis auf vier Euro steigen würde. Das kann er sich leisten.

Der andere verdient wenig, hat aber einen Arbeitsplatz 50 Kilometer entfernt. Der öffentliche Nahverkehr ist für seine Arbeitszeiten ungeeignet. Also fährt er jeden Tag mit seinem Auto zur Arbeit. Der gegenwärtige Spritpreis „frisst ihm quasi die Haare vom Kopf“. Das kann er aber nicht ändern. Notfalls muss der Kühlschrank leerer bleiben.

Wer bekommt beim Tankrabatt mehr?

Derjenige, der mehr tankt. Und das ist in diesem Fall derjenige, der weniger verdient und zudem auf das Auto angewiesen ist.

Das ist gut und logisch so.

Denn der Tankrabatt soll keinen Einkommensunterschied ausgleichen. Er soll Kraftstoff günstiger machen. Man sollte deshalb nicht aus einem Instrument der Preisentlastung plötzlich ein Instrument der Sozialpolitik machen wollen.

Hoher Verbrauch bedeutet nicht automatisch hohes Einkommen. Und niedriger Verbrauch bedeutet nicht automatisch Bedürftigkeit.

Wir wurden jahrelang aufgefordert, bei der Arbeitssuche räumlich flexibel zu sein. Dann muss aber auch anerkannt werden, dass diese Flexibilität Kosten verursacht. Gerade außerhalb gut erschlossener Ballungsräume ist Mobilität oftmals eben keine Luxusentscheidung.

Deshalb ist „mehr Tankrabatt für Gutverdiener“ zu kurz gedacht

Natürlich kann ein wohlhabender Mensch ein großes Auto fahren und entsprechend viel tanken.

Aber ein Mensch mit geringem Einkommen kann das genauso tun. Vielleicht, weil er auf dem Land lebt. Vielleicht, weil er Schicht arbeitet. Vielleicht, weil er einen langen Arbeitsweg hat. Vielleicht, weil er als Einzelunternehmer Waren transportieren muss. Vielleicht einfach, weil er sich irgendwann im Leben mit diesem Auto einen Traum erfüllt hat.

Wir können das nicht an der Zapfsäule erkennen. Deshalb ist der Tankrabatt als Sozialmaßnahme tatsächlich wenig zielgenau.

Aber vielleicht muss er das auch gar nicht sein.

Das eigentliche Solidaritätsprinzip

Hier kommt ein größerer Gedanke ins Spiel. Ich empfinde Solidarität nicht unbedingt als das Prinzip:

„Jeder bekommt genau so viel zurück, wie er eingezahlt hat.“

Sondern eher:

Wer mehr beitragen kann, trägt mehr bei. Wer etwas benötigt, erhält es.

Ein gutes Beispiel ist die gesetzliche Krankenversicherung:

• Wer gesund ist, zahlt trotzdem ein.
• Wer jahrelang kaum Leistungen benötigt, bekommt nicht irgendwann sein eingezahltes Geld zurück.
• Und wer schwer erkrankt und wesentlich mehr Leistungen benötigt, als er selbst jemals eingezahlt hat, soll trotzdem behandelt werden.

Wir akzeptieren dort ganz selbstverständlich, dass Leistung und Einzahlung nicht individuell aufgerechnet werden.

Warum sollte dieses Prinzip bei jeder anderen staatlichen Maßnahme plötzlich verschwinden?

Auch beim Tankrabatt kann man so denken

Der Staat kann eine allgemeine Entlastung beschließen, wenn ein bestimmter Preis zu einer außergewöhnlichen Belastung wird.

Dann muss nicht an jeder Zapfsäule geprüft werden:

• Wie viel verdient der Fahrer?
• Wie dringend braucht er sein Auto?
• Wie viele Kilometer fährt er zur Arbeit?
• Könnte er theoretisch mit dem Bus fahren?
• Ist sein Auto zu groß?
• Hat er sich das Auto freiwillig ausgesucht?

Das wäre ein bürokratisches Monster. Stattdessen kann man sagen:

Der Kraftstoff wird für alle günstiger.

Eine gegebenenfalls notwendige Umverteilung muss dann an anderer Stelle stattfinden: über progressive Steuern, Sozialleistungen und andere Instrumente. Das hat einen weiteren Vorteil: Menschen mit wenig Einkommen haben das Geld sofort.

Eine steuerliche Entlastung, die erst im Rahmen des Jahresausgleichs wirksam wird, hilft einem Menschen mit knappem Monatsbudget wenig, wenn heute die Tankrechnung bezahlt werden muss.

100 Euro Steuererstattung irgendwann im nächsten Jahr sind nicht dasselbe wie 100 Euro, die heute im Portemonnaie bleiben.

Gerechtigkeit muss nicht bedeuten, alles individuell abzurechnen

Vielleicht liegt hier ein grundlegendes Missverständnis in vielen politischen Diskussionen.

Wir versuchen zunehmend, jede einzelne staatliche Leistung möglichst zielgenau zu verteilen. Das klingt zunächst gerecht. Aber je genauer wir werden wollen, desto komplizierter wird das System. Dann gibt es Einkommensgrenzen, Freibeträge, Nachweise, Anträge und Sonderregelungen.

Solidarität funktioniert anders:

Nicht jede einzelne Leistung muss progressiv sein. Entscheidend ist, wie das Gesamtsystem finanziert wird und welche gesellschaftlichen Risiken wir gemeinsam tragen.

Der Tankrabatt bleibt diskutierbar

Das bedeutet nicht, dass der Tankrabatt automatisch eine gute Maßnahme ist. Aber vielleicht sollten wir bei der Diskussion über staatliche Entlastungen wieder stärker zwischen zwei Fragen unterscheiden:

Was soll eine konkrete Maßnahme bewirken?

und

Wie wollen wir als Gesellschaft Einkommen und Lasten insgesamt verteilen?

• Der Tankrabatt soll den Kraftstoffpreis senken.
• Das Steuersystem soll für eine angemessene Finanzierung und Umverteilung sorgen.
• Die Krankenversicherung soll Gesundheitsrisiken gemeinschaftlich absichern.

Und vielleicht ist genau das der Kern von Solidarität:

Wir müssen nicht dafür sorgen, dass jeder von jeder einzelnen staatlichen Maßnahme exakt gleich viel bekommt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir als Gesellschaft bereit sind, Risiken und Lasten gemeinsam zu tragen.