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BEITRAG von Kieler Gelbweste Birgit

Von Kiel bis Leipzig – warum kritische Bürger jetzt genauer hinschauen müssen

Kiel ist eine Stadt mit besonderer strategischer Bedeutung. Wer auf den Marinestützpunkt, die Ostsee, die Werften und die regelmäßigen internationalen Militärübungen blickt, erkennt schnell: Kiel ist längst nicht mehr nur eine schöne Hafenstadt im Norden.

Die Kieler Sicherheitskonferenz hat diese Entwicklung selbst zum Thema gemacht. Am 19. Juni 2026 auf der Kiel Security Conference in Kiel bezeichnete Außenminister Johann Wadephuldie Ostsee als sicherheitspolitischen Brennpunkt und erklärte in Kiel, die Stadt sei durch ihre Lage an der Ostsee ein „naheliegender Konfliktschauplatz“. Das sollte man ernst nehmen. Aber man sollte daraus auch nicht den falschen Schluss ziehen, dass Kiel der einzige gefährdete Ort in Deutschland wäre.

Ein möglicher Konflikt hätte keine einzelne Adresse

Moderne Konflikte beginnen nicht zwangsläufig mit Panzern, die über eine Grenze rollen. In einer Zeit von Drohnen, Cyberangriffen, Sabotage, Desinformation und Angriffen auf kritische Infrastruktur kann ein Konflikt sehr viel früher spürbar werden. Flughäfen, Häfen, Bahnstrecken, Energieversorgung, Kommunikationsnetze, militärische Einrichtungen, Rüstungsunternehmen und Logistikzentren können strategische Bedeutung besitzen.

Genau deshalb sollte die Diskussion über die Sicherheit Deutschlands nicht bei Kiel enden. Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Welche Infrastruktur ist für die militärische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit Deutschlands so wichtig, dass sie im Ernstfall zum Ziel werden könnte?

Das betrifft nicht nur den Norden. Es betrifft ganz Deutschland. Und möglicherweise sogar Bereiche, die viele Bürger heute überhaupt nicht mit Krieg und militärischer Auseinandersetzung verbinden.

Wadephul spricht von einer neuen Eskalationsstufe

Die aktuellen Ereignisse geben dieser Frage zusätzliche Brisanz. Am 1. September erklärte Außenminister Wadephul gemeinsam mit Innenminister Dobrindt, die Bundesregierung sehe Russland als Urheber eines hybriden Angriffs in Leipzig. Wadephul sprach von einer langen Reihe von Destabilisierung, Desinformation, Drohungen, Sabotage und Aggression. Die Bundesregierung kündigte daraufhin unter anderem Maßnahmen gegen russische Einrichtungen und weitere Sanktionen an.

Am 2. September wurde diese Linie auf europäischer Ebene fortgesetzt. Beim Treffen der EU-Außenminister in Irland stand ausdrücklich der gemeinsame Umgang mit hybriden Angriffen aus Russland auf der Tagesordnung.

Das ist keine Kleinigkeit. Denn damit verschiebt sich die öffentliche Debatte. Wir reden nicht mehr ausschließlich über einen Krieg in der Ukraine. Wir reden zunehmend über die Frage, wie weit dieser Konflikt bereits in die europäische Sicherheitsordnung hineinwirkt. Und genau hier sollten wir aufmerksam werden.

Dann kommt Medwedew

Noch beunruhigender ist die Reaktion aus Moskau. Der frühere russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew droht Deutschland inzwischen ausdrücklich mit direkten Angriffen. Er nimmt dabei insbesondere deutsche Rüstungsbetriebe ins Visier.

Man kann und sollte Medwedews Äußerungen als Teil der russischen Droh- und Einschüchterungspolitik betrachten. Aber daraus folgt nicht, dass man sie einfach ignorieren sollte.

Eine Drohung ist noch kein Angriff. Das muss klar gesagt werden. Ebenso falsch wäre es allerdings, jede Drohung reflexartig als bloße Propaganda abzutun. Wer für die Sicherheit eines Landes verantwortlich ist, muss auch mit unwahrscheinlichen, aber folgenreichen Szenarien rechnen.

Das ist keine Panikmache. Das ist Vorsorge.

Und was sagt Putin?

Auch Wladimir Putin reagiert auf die deutsche Politik zunehmend scharf. Nach den von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen bezeichnete Putin diese als schweren Fehler. Moskau weist zugleich die deutsche Darstellung des Leipziger Vorfalls zurück und bestreitet eine russische Verantwortung. Damit stehen sich inzwischen zwei völlig unterschiedliche Darstellungen gegenüber.

Berlin sagt:

Russland führt hybride Angriffe gegen Deutschland und Europa.

Moskau sagt:

Die deutschen Vorwürfe seien konstruiert und dienten der Eskalation.

Als Bürger sollten wir nicht automatisch eine dieser Darstellungen ungeprüft übernehmen. Wir sollten aber sehr wohl feststellen: Das gegenseitige Vertrauen ist nahezu verschwunden. Und genau das macht die Situation gefährlich.

Die gefährlichste Entwicklung ist vielleicht die Normalisierung

Vielleicht sollten wir uns weniger fragen:

„Greift Russland Deutschland morgen an?“

und mehr:

„Wie weit wollen wir die Eskalationsspirale eigentlich noch drehen?“

Denn zwischen Frieden und offenem Krieg existieren zahlreiche Zwischenstufen. Diplomatische Beziehungen können verschlechtert werden. Sanktionen können ausgeweitet werden. Militärische Unterstützung kann verstärkt werden. Waffen können leistungsfähiger und weitreichender werden. Militärische Infrastruktur kann ausgebaut werden. Drohungen können zunehmen. Hybride Angriffe können stattfinden.

Und irgendwann kann eine einzelne Fehlentscheidung, ein Missverständnis oder ein Zwischenfall eine Dynamik auslösen, die niemand mehr vollständig kontrolliert.

Was bedeutet das für Kiel?

Für Kiel bedeutet die Entwicklung vor allem eines: Wir sollten uns nicht einreden, dass die Stadt lediglich Zuschauerin eines weit entfernten Konflikts ist. Kiel ist Marine- und Hafenstandort. Die Ostsee ist ein strategischer Raum. In seiner Rede bei der Kiel Security Conference hat Wadephul selbst die besondere Bedeutung der Ostsee und Kiels als möglichen Konfliktschauplatz hervorgehoben.

Aber Kiel ist nur ein Teil eines größeren Bildes.

Wenn Deutschland tatsächlich in eine direkte Konfrontation mit Russland hineinrutschen sollte, wären vermutlich zahlreiche Standorte von Bedeutung: Militärische Einrichtungen, Häfen, Flughäfen, Verkehrsknotenpunkte, Energieinfrastruktur, Kommunikationsnetze, Rüstungs- und Zulieferindustrie, Logistik. Und möglicherweise auch Orte, die heute noch niemand auf seiner persönlichen Landkarte als „strategisch wichtig“ eingezeichnet hat.

Deshalb ist die Frage nach der Sicherheit unserer Städte keine Panikfrage. Sie ist eine politische Frage.

Kritische Bürger sollten zwei Dinge gleichzeitig tun

Das Erste:

Drohungen müssen ernst genommen werden.

Wer angesichts des Russland-Ukraine-Krieges, der zunehmenden Konfrontation und der aktuellen Drohungen einfach sagt „Das wird schon nichts passieren“, handelt nicht besonders verantwortungsvoll.

Das Zweite:

Auch die eigene Regierung muss kritisch hinterfragt werden dürfen.

Denn eine Demokratie lebt nicht davon, dass Bürger außenpolitische Entscheidungen lediglich abnicken.

Wir dürfen fragen:

• Welche konkreten Ziele verfolgt Deutschland?
• Wo liegen die roten Linien?
• Welche militärischen Schritte sind tatsächlich notwendig?
• Welche diplomatischen Möglichkeiten werden ausgeschöpft?
• Wie verhindern wir eine direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland?
• Wie werden unsere Städte und unsere kritische Infrastruktur geschützt?

Und vor allem:

• Ist die aktuelle Politik mit Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete dazu angetan, den Frieden zu wahren und uns alle zu schützen?
• Welchen Vorteil genießen die Politiker, die die Differenzen zwischen verschiedenen Staaten befeuern?
• Was macht das mit unserer Demokratie, wenn Aufrüstungs-, ggf. auch Kriegsbeteiligungs- und Konfrontationsentscheidungen ohne Beiteiligung der Bevölkerung getroffen werden?

Diese Fragen sind weder „pro-russisch“ noch „anti-ukrainisch“. Sie sind demokratisch.

Wir brauchen keine Angst – wir brauchen Klarheit

Gerade jetzt wäre es falsch, Bürger mit Horrorszenarien zu überfluten. Aber genauso falsch wäre es, die zunehmenden Spannungen kleinzureden.

Kiel auf einem „Pulverfass“ zu nennen, ist eine zugespitzte Formulierung. Doch das Bild hat einen ernsten Kern: Die Ostsee ist strategisch bedeutend.

Deutschland ist inzwischen unmittelbarer Teil der europäischen Sicherheitskonfrontation. Die Bundesregierung spricht von hybriden Angriffen. Russische Vertreter drohen Deutschland mit direkten Angriffen. Und gleichzeitig wird die militärische Infrastruktur in Deutschland weiter ausgebaut.

Das alles bedeutet noch hoffentlich nicht, dass morgen Krieg in Kiel herrscht. Aber es bedeutet, dass wir uns mit einer Frage beschäftigen müssen, die lange verdrängt wurde:

Wie sicher ist unser Alltag tatsächlich – und was tun Politik und Gesellschaft, um diese Sicherheit zu erhalten?

Frieden entsteht nicht dadurch, dass man Gefahren ignoriert. Frieden entsteht aber ebenso wenig dadurch, dass jede Eskalation als alternativlos dargestellt wird.

• Wer Frieden will, muss mit seinem Gegner reden – gerade dann, wenn das Reden schwerfällt.
• Wer Frieden will, muss bereit sein, Kompromisse einzugehen – denn Frieden kennt selten nur Gewinner und Verlierer.
• Wer Frieden will, muss sein Gegenüber respektieren, ohne seine Politik gutheißen zu müssen.
• Wer Frieden will, muss verstehen wollen, was die andere Seite bewegt – verstehen heißt nicht rechtfertigen.
• Wer Frieden will, muss auch die eigenen Entscheidungen kritisch hinterfragen – nicht nur die Fehler des Gegners.
• Wer Frieden will, muss Diplomatie ermöglichen, bevor aus Drohungen Taten werden.
• Wer Frieden will, muss Deeskalation genauso ernst nehmen wie Abschreckung.
• Wer Frieden will, darf Gesprächsbereitschaft nicht mit Schwäche und Kompromiss nicht mit Kapitulation verwechseln.
• Wer Frieden will, muss den Kreislauf aus Drohung, Gegenschlag und neuer Drohung durchbrechen.
• Wer Frieden will, muss immer einen Weg zurück zum Verhandlungstisch offenhalten.

„Frieden schaffen, ohne Waffen“ ist kein dummer Spruch. Es ist eine Herausforderung, eine Aufgabe für eine intelligente Politik. Was wir gerade serviert bekommen, ist das krasse Gegenteil.