Lebensmittel, Wohnen und viele Dienstleistungen sind in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden. Gleichzeitig stehen Kranken- und Pflegeversicherung finanziell unter Druck. Bei den Gesundheitsleistungen ist bereits absehbar, dass die Bürger die Folgen der Einsparungen zu spüren bekommen. Die nächsten Reformen werden voraussichtlich die Renten betreffen.
Die Regierenden machen immer neue Schulden und wir alle sollen dafür die in den kommenden Jahen massiv anwachsenden Zinsberge abtragen.
Hinzu kommen politische Maßnahmen wie die steigende CO₂-Bepreisung, die nicht nur unmittelbar beim Tanken und Heizen wirkt. Höhere Energie- und Transportkosten können sich durch die gesamte Wertschöpfungskette ziehen und damit auch die Preise von Waren und Dienstleistungen beeinflussen.
Und wenn Unternehmen diese zusätzlichen Kosten nicht vollständig an ihre Kunden weitergeben können, tragen sie die Belastung über geringere Gewinne, weniger Investitionen oder – im ungünstigen Fall – über Personalabbau oder Standortentscheidungen.
Das alles trifft nicht jeden Bürger gleich. Für jemanden mit 1.500 Euro Einkommen im Monat ist eine zusätzliche Belastung von 100 Euro etwas völlig anderes als für jemanden mit 8.000 Euro.
Das eigentliche Problem heißt Kaufkraft
Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es keine beliebige Zahl von Stellschrauben.
- Wenn die Miete steigt, kann man nicht beliebig weniger wohnen.
- Wenn Lebensmittel teurer werden, kann man nur begrenzt weniger essen.
- Wenn die Krankenkassenbeiträge steigen, kann man nicht einfach aus der gesetzlichen Krankenversicherung aussteigen.
- Wenn der Arzt nicht verfügbar ist, kann man seine Krankheit nicht einfach abbestellen.
Alles, worauf man zuvor gespart hat, was man sich immer noch gegönnt hat. wird künftig im Zweifel entfallen müssen: Kleidung, Restaurant, ein neues Möbelstück, der Kinobesuch, Urlaubsreisen, Museums- und/oder Konzertbesuche.
Das ist der Punkt, an dem sich viele Einzelmaßnahmen zu einem Gesamtbild verbinden. Und genau hier beginnt eine zweite Wirkungskette: Wenn Millionen Haushalte ihren Konsum einschränken müssen, trifft das zwangsläufig Geschäfte, Restaurants und andere Unternehmen, die vom privaten Konsum leben.
Das Problem ist dabei nicht, dass Menschen plötzlich überhaupt nichts mehr kaufen. Das Problem ist, dass sie zuerst bei den Dingen sparen, die nicht unbedingt notwendig sind. Genau diese Ausgaben sind aber für einen großen Teil der Binnenwirtschaft Einnahmen. Was für den einzelnen Haushalt ein eingespartes Restaurantessen, ein verschobener Möbelkauf oder ein gestrichener Urlaub ist, fehlt auf der anderen Seite als Umsatz. Aus weniger Konsum werden weniger Einnahmen für Unternehmen – und daraus können wiederum weniger Beschäftigung und weniger Steuereinnahmen entstehen.
Was die Politik dabei übersieht: Ein großer Teil des Einzelhandels, der Gastronomie und vieler mittelständischer Unternehmen lebt vom alltäglichen Konsum der ganz normalen Bürger. Wenn der entfällt, sind die Innenstädte leer und die Läden in den Stadtvierteln werden verschwinden.
Die Frage ist nicht mehr nur, ob der Staat irgendwo Milliarden einsparen kann. Die Frage ist, wie viel zusätzliche Belastung ein Bürger mit geringem Einkommen überhaupt noch tragen kann.
Wer trägt am Ende die Rechnung?
Die Politik kann Ausgaben begrenzen. Sie kann Beiträge erhöhen. Sie kann Leistungen einschränken. Sie kann Steuern und Abgaben verändern. Sie kann Kosten auf Unternehmen verlagern.
Aber eines kann sie nicht:
Die Kosten verschwinden lassen. – Sie werden verteilt.
Auf Beitragszahler. Auf Steuerzahler. Auf Unternehmen. Auf Patienten. Auf Rentner. Oder auf zukünftige Generationen.
Und genau deshalb sollte man bei jeder Sparmaßnahme eine einfache Frage stellen:
Wer spart hier eigentlich – und wer bezahlt die Rechnung stattdessen?
